Läuft eigentlich wegen der 2019 eingeführten rechtswidrigen Beschränkung der Verlustverrechnung für Termingeschäfte auf € 20'000 ein Prozess am Bundesfinanzhof ?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verlustverrechnung bei Termingeschäften.
Ich weiß von einer Musterklage, die im Mai diesen Jahres beim Finanzgericht Baden-Württemberg eingereicht wurde. Ob weitere Klagen anhängig sind, ist mir nicht bekannt.
Wir in der FDP-Bundestagsfraktion und im Bundesfinanzministerium sind weiterhin mit unseren Koalitionspartnern im Gespräch darüber, die Einschränkungen der Verlustverrechnung wieder zurückzunehmen. Dazu gibt es jedoch bisher keine Einigung in der Koalition.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
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Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft