Kann ich damit rechnen, dass Sie sich mit der aktuellen Lage im Iran auseinandersetzen und die ungehörte Stimme vom iranischen Volk vor allem von iranischen Frauen im Bundestag sein werden?
Sehr geehrter Herr Toncar,
ich möchte als eine Deutsch-Iranerin kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Wie Sie vielleicht in den letzten Tagen mitbekommen haben, Mutige Frauen und Männer in meinem Heimatland protestieren gerade für ihre Freiheit, was eigentlich für uns vollkommen selbstverständlich ist! Und sie sterben dafür!
Um den internationalen Druck auf iranisches Regime zu erhöhen, benötigen wir Ihre Unterstützung.
Kann ich damit rechnen, dass Sie sich mit der aktuellen Lage im Iran auseinandersetzen und die ungehörte Stimme vom iranischen Volk vor allem iranischen Frauen sein werden?
#mahsaamini
#iranprotests2022
#opiran
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den zahlreichen Protesten gegen das iranische Regime in den vergangenen Tagen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir Freie Demokraten die Lage im Iran sehr genau im Blick haben und uns dafür einsetzen, dass Deutschland und seine internationalen Partner die mutigen Demonstranten vor Ort nach Kräften unterstützen. Wir setzen uns für personenbezogene Sanktionen auf EU-Ebene ein, die gezielt gegen Beamte der Sittenpolizei, Angehörige der Revolutionsgarden sowie weitere Regime-Verantwortliche für die eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Land verhängt werden. Zudem fordern wir die EU auf, das ihr Mögliche zu tun, um einen möglichst ungehinderten Zugang zu Informationskanälen im Iran herzustellen, etwa über VPN-Infrastruktur, durch welche die Internetzensur umgangen werden kann. Außerdem fordern wir die unkomplizierte Ausstellung humanitärer Visa für bedrohte Frauen, die das Land verlassen möchten.
Dazu darf ich auf den kürzlich getroffenen Präsidiumsbeschluss der FDP zum Umgang mit dem iranischen Regime verweisen (https://www.fdp.de/sites/default/files/2022-10/2022-10-10_Pr%C3%A4sidium_An%20der%20Seite%20der%20iranischen%20Frauen%20im%20Kampf%20um%20Freiheit.pdf), ebenso wie auf den Gastbeitrag unseres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu diesem Thema: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-fordert-neue-iran-politik-18366816.html
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft