ich würde gerne erfahren, ob die FDP bereits konkrete Pläne hinsichtlich der Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften in Höhe von 20.000 Euro (veröffentlicht) hat.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften. Zu dieser Frage sind wir in der Koalition laufend im Gespräch, zuletzt im Zuge des Ende letzten Jahres beschlossenen Zukunftsfinanzierungsgesetzes. Wir im Bundesfinanzministerium und in der FDP-Bundestagsfraktion hatten die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung in diesem Gesetz angestrebt. Dazu gab es jedoch leider keine Einigung in der Bundesregierung und in der Koalition. Wir Freie Demokraten bleiben an dem Thema dran und werden uns weiterhin in der Koalition dafür einsetzen, die Verlustverrechnungsbeschränkung abzuschaffen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
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Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft