Ich mache mir Sorgen um unsere gesellschaftliche Zukunft, v.a. nach den Enthüllungen von correctiv. Wäre es da nicht an der Zeit, ernsthaft ein AFD- Verbot auf den Weg zu bringen?

Die Nachrichten zum Treffen von AfD-Politikern mit Vertretern der Neuen Rechten in Potsdam sind zutiefst verstörend. Deportationspläne, die potenziell Millionen von Menschen betreffen würden, erinnern an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Das zeigt erneut: Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Sie ist auch keine konservative Partei, sondern sie muss als völkische und radikale Partei benannt werden, die unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung verächtlich macht und deshalb völlig zurecht bundesweit vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde. Dementsprechend bin ich froh, dass dieser Tage hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gegen rechtsextreme Hetze auf die Straße gehen.

Ein Verbotsverfahren ist in Deutschland allerdings aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft. Auch wenn Landesverbände der AfD von verschiedenen Verfassungsschutzämtern bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, muss nach den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts darüber hinaus auch eine aggressiv-kämpferische Haltung der Partei nachgewiesen werden. Wenn sich dies nicht beweisen lässt, würde das Verbotsverfahren scheitern. Ein solches Scheitern würde der AfD nutzen, um sich in der Opferrolle zu inszenieren und das Ergebnis als Reinwaschung durch das Bundesverfassungsgericht darzustellen.