Herr Toncar, unterstützen Sie die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. Ich finde es sehr wichtig, die Ukraine in der aktuellen Lage nach Kräften zu unterstützen. Das gilt neben unserer humanitären und finanziellen Hilfe auch für die Lieferung von Waffen, die es dem ukrainischen Militär ermöglichen, sich gegen die russischen Invasionstruppen zu verteidigen und diese zurückzudrängen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft