Herr Toncar, unterstützen Sie Defensivwaffen für die Ukraine? Unterstützen Sie eine Erhöhung des Wehretats?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Lieferung von Waffen an die Ukraine und zur Erhöhung des Wehretats. Zur Frage der Waffenlieferungen darf ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 29. Januar 2022 verweisen. Auch die Erhöhung des Wehretats halte ich für richtig. Unser zweiter Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 sieht eine Erhöhung des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor. Zudem bereiten wir in der Koalition das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro vor, das der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben in den nächsten Jahren dienen soll. Dadurch werden wir lange vernachlässigte Investitionen in die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nachholen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft