Halten Sie eine Legalisierung von Cannabis zu genuss- und medizinischen Zwecken innerhalb dieser Legislaturperiode nach wie vor für realistisch?
Sehr geehrter Hr. Toncar,
Im Rahmen der letzten Bundestagswahl versprach ihre Partei innerhalb ihres Wahlprograms sich für „eine kontrollierte Freigabe von Cannabis“ einzusetzen und die Abgabe in lizenzierten Geschäften einzuführen. Nach der Bundestagswahl wurde dieses Wahlversprechen innerhalb des Koalitionsvertrages mit aufgenommen.
Der bisherige Versuch der Bundesregierung dieses Versprechen umzusetzen, erscheint vielen Wählern als halbherzig bzw. sie sehen keinen großen Nachdruck aus ihrer Partei.
Halten Sie eine Legalisierung zu genuss- und medizinischen Zwecken innerhalb dieser Legislaturperiode nach wie vor für realistisch? Können ihre Wähler sich darauf verlassen, dass Sie sich persönlich für die Implementierung dieses Versprechens einsetzen und dass die FDP sich trotz des Gegenwindes u.a. aus der EU oder der UN weiterhin für dieses Thema starkmacht und, falls notwendig, einen Alleingang Deutschlands forciert?
Viele Grüße aus ihrem Wahlkreis
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis.
Gesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Oktober des vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgelegt (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Kabinettvorlage_Eckpunktepapier_Abgabe_Cannabis.pdf). Auf dessen Basis erarbeitet das Gesundheitsministerium in Abstimmung mit den anderen Ressorts gerade einen Gesetzentwurf. Unser gesundheitspolitischer Sprecher in der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hat zu Jahresanfang das Gesundheitsministerium aufgefordert, diesen Prozess zu beschleunigen (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-erhoeht-bei-cannabis-legalisierung-druck-a-5bbc21f1-aab9-44cf-9c33-5c5e829a57cf). Wir in der FDP-Bundestagsfraktion halten weiterhin an dem Ziel fest, die kontrollierte Abgabe von Cannabis, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist, in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Daher drängen wir in der Koalition weiterhin darauf, dass der Gesetzentwurf so schnell wie möglich vorgelegt wird.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft