Gibt es mittlerweile Regelungen auf Landesebene, die dem Finanzamt vor Ort eine bessere Leitlinie bzgl. § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bereitsellen?
Sehr geehrter Herr Toncar,
das Spektrum der Folgen der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Termingeschäfte (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) reicht auf Seiten betoffener Bürger von massiven Handelseinschränkungen bis hin zu finanzellen und existenzellen Notlagen.
Auf staatlicher Seite entstehen fraglich fiskalische Steueraufkommen und zusätzliche bürokratische und juristische Belastungen.
Wie reagiert die Finanzverwaltung auf Bundes- und Landesebene auf die steigende Anzahl von Einsprüchen und AdVs gegen entsprechende Steuerbescheide, die nicht selten zum Klagewege an den Finanzgerichten führt?
Gibt es mittlerweile, insbesondere nach der bekannten Äußerung des Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur Verlustverrechnungsbeschränkung, Regelungen auf Landesebene, die dem Finanzamt vor Ort eine bessere Leitlinie bereitsellen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft