Gibt es einen Zeitplan für eine Riester-Reform oder kommt diese gar nicht?
Sehr geehrter Herr Toncar,
seit dem letzten Sommer ist es um das Thema Riester-Reform sehr still geworden.
Gibt es bereits konkrete Umsetzungsideen und/oder Zeitfenster, wann und ob eine Reform erfolgen soll? Vielen Dank bereits an dieser Stelle.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Reform der privaten Altersvorsorge. Um die Empfehlungen der von mir geleiteten Fokusgruppe (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/abschlussbericht-fokusgruppe-private-altersvorsorge.pdf?__blob=publicationFile&v=6) umzusetzen, planen wir im Laufe dieses Jahres das Gesetzgebungsverfahren durchzuführen. Zum 1. Januar des nächsten Jahres sollen die Neuregelungen in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft