FAZ 8.12.21. Targetsaldo steigt auf 1,1Billionen, Italiens Verbindlichkeiten: 544 Milliarden. Sehen Sie in diesen Zahlen ein Risiko und wie sieht das Herr Lindner. Wie sind Ihre Vorkehrungen?
9.12.21.
Zuletzt mehren sich die Stimmen, die die zunehmende globale Verschuldung als Risiko für das globale Finanzsystem sehen. Der neue Bundeskanzler hat in seinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Was sind die konkreten Vorkehrungen und Vorstellungen im Kanzleramt und im Finanzministerium um das Vermögen der ( aller ) Bürger maximal zu schützen und finanziellen Schaden vom deutschen Volk vor allem auch im Hinblick auf das Eintreten für die Schulden anderer ( Staaten ) detailliert vorausschauend abzuwenden? Unkontrolliert wachsende (Sozial)Ausgaben ohne strikte Ausgabenbegrenzung und eine sog. Schuldenunion sind strikt abzulehnen, weil die Risiken die fianzielle Tragfähigkeit unserer Bevölkerung übersteigen und unverschuldet zukünftiges Leid fahrlässig in Kauf genommen wird.
Wolfgang L. 9.12.21
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verschuldung in der Eurozone, die sich in den Salden des Zahlungsverkehrssystems Target 2 niederschlägt.
Auch ich halte es für sehr wichtig, dass wir nach den immensen Staatsausgaben infolge der Corona-Pandemie zu einer strikt stabilitätsorientierten Haushaltspolitik zurückkehren. Wir Freie Demokraten konnten daher in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zu den Regeln der Schuldenbremse erreichen. Als größte europäische Volkswirtschaft geht von der deutschen Haushaltspolitik eine wichtige Signalwirkung für die gesamte Eurozone aus.
Auch auf europäischer Ebene werden wir auf eine solide Haushaltsführung drängen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ebenso werden wir im Bereich der Bankenregulierung Maßnahmen ergreifen, um der übermäßigen Konzentration von Staatsanleihen in den Bankbilanzen entgegenzuwirken.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für das Jahr 2022 und grüße Sie freundlich
Florian Toncar
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Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft