Die Verlustverrechnungsbegrenzung treibt Privatanleger in die Insolvenz. Steuern auf Verluste...Wie kann die FDP hier mitgehen und keine Änderung des Gesetzes durchsetzen?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Verlustverrechnungsbeschränkung, die in der letzten Wahlperiode von der Großen Koalition beschlossen wurde.
Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben uns schon damals gegen diese Regelung ausgesprochen und mehrmals ihre Abschaffung gefordert. Auch In der aktuellen Legislaturperiode setzen wir uns seitens der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesministeriums der Finanzen für eine entsprechende Gesetzesänderung ein. Wir sind dazu im Gespräch mit den Koalitionspartnern, es gibt jedoch nach wie vor keine Einigung in dieser Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
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Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft