Bis Herbst 2024 soll ein überarbeitetes Tierschutzgesetz verabschiedet werden. Wie bringen Sie sich ein?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt, auf den zahlreiche Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie Änderungsanträge des Bundesrates folgten. Diese Reaktionen verdeutlichen, dass der Entwurf des BMEL noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat.

Das Gesetz steht nun am Beginn der parlamentarischen Beratungen und wir werden die eingegangenen Anmerkungen und Vorschläge sorgfältig prüfen. Unser Ziel als Freie Demokraten ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland sicherstellt, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Schutz der Tiere überall auf einem hohen Niveau bleibt, ohne kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern.

Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.

Ihre Anregungen nehmen wir gerne für die weiteren Beratungen in der Koalition auf.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar