Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG (dabei inbesondere die Verlustverrechnungsbeschränkung von Termingeschäften) zustimmen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Zukunftsfinanzierungsgesetz und zum Änderungsantrag der Unionsfraktion. 

Wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben das Zukunftsfinanzierungsgesetz ausgiebig mit unseren Koalitionspartnern diskutiert. Am Ende haben wir einen guten Kompromiss finden können, der dazu beiträgt, dass künftig mehr Unternehmen, mehr Investoren und mehr Kleinanleger den Gang an den Kapitalmarkt wagen.

In der Frage der Verlustverrechnungsbeschränkung haben wir Freie Demokraten natürlich eine andere Position als unsere Koalitionspartner. Wir haben bei unseren Ampelpartnern für eine Verbesserung der jetzigen Situation geworben und werden das auch weiterhin machen. Derzeit gibt es in der Koalition dazu aber noch keine Einigung.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der von Ihnen erwähnte Unions-Antrag – neben der Änderung der Verlustverrechnung – eine Reihe weiterer Punkte beinhaltete, die in dieser Form nicht zustimmungsfähig waren (etwa die Absenkung von Zustimmungspflichten bei SPACs und Mehrstimmrechten), haben wir den besagten Änderungsantrag abgelehnt. Zudem sei an dieser Stelle erwähnt, dass das Problem mit der Verlustverrechnung nur deshalb besteht, weil die Union diese Regelung in ihrer Regierungszeit eingeführt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar