Abstimmung zur Einführung einer COVID Impfpflicht
Sehr geehrter Herr Toncar,
mich interessiert Ihre Haltung zur geplanten Einführung einer COVID-Impfpflicht.
Ich bin kein Impfgegner, sondern 3-fach geimpft aber lehne ein Impfpflicht ab.
Aus meiner freiheitlichen Überzeugung muss hier eine Freiwilligkeit bestehen bleiben und die Aufgabe der Politik sehe ich hier in Überzeugungsarbeit und dem Aufzeigen der Perspektiven für Geimpfte in Bezug auf ein Leben ohne Beschränkungen wie vor der Pandemie.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H. .,
Weil im Schönbuch
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Frage einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19.
Eine allgemeine Impfpflicht war bisher zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht notwendig, und ich gehe davon aus, dass dies in Zeiten der Omikron-Variante, die glücklicherweise deutlich weniger schwere Verläufe verursacht als ihre Vorgänger, auch weiterhin nicht der Fall sein wird. Zudem habe ich große Zweifel daran, dass sich eine allgemeine Impfpflicht überhaupt sinnvoll organisieren ließe. Ich werde daher einer solchen Pflicht auf Basis unseres aktuellen Wissensstandes nicht zustimmen. Denkbar wäre aus meiner Sicht allenfalls eine Impfpflicht für besonders gefährdete Gruppen, etwa in Abhängigkeit vom Alter, sollte die Pandemie noch länger andauern oder sich noch gefährlichere Varianten als Omikron ausbreiten.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft