Abschaffung Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften - wie nah sind wir an der Abschaffung? Wird das Thema derzeit diskutiert und in welchen Gremien?
Sehr geehrter Herr Toncar, danke für die Möglichkeit hier mit ihnen in Kontakt treten zu können. Sie haben das Thema Verlustverrechnungsbegrenzung bereits angesprochen ohne jedoch konkret werden zu können. Daher möchte ich zu diesem Thema noch einmal konkreter werden. Christian Lindner hat im Sommer 2022 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Kapitalmarkt Deutschland attraktiver zu machen. Ein Bestandteil dieser Maßnahmen ist die Beendigung der Verlustverrechnungsbegrenzung. Das ist aus meiner Sicht eine Kernkompetenz der FDP ein solches Vorhaben wie keine andere Partei in Deutschland mitzugestalten. Christian Lindner versprach die Umsetzung dieses Maßnahmekatalogs für die erste Hälfte der Legislaturperiode. Entsprechend dieses Versprechens sollten zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Antworten möglich sein. Daher bitte ich Sie um konkrete Aussagen zu der Verlustverrechnungsbegrenzung und dem Maßnahmekatalog.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verlustverrechnungsbeschränkung.
Richtig ist, dass Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann im Sommer 2022 das Eckpunktepapier für das Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt haben, das mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarkts vorsah, darunter auch die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung. Auf Grundlage dieses Maßnahmenkatalogs haben wir im Finanzministerium und im Justizministerium den Gesetzentwurf erarbeitet und in der Bundesregierung abgestimmt. Leider konnten wir uns in der Bundesregierung nicht in allen Punkten einigen. Das betrifft auch die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung. Wir haben diesen Punkt intensiv in der Bundesregierung diskutiert. Auch im nachfolgenden parlamentarischen Verfahren hat sich die FDP-Bundestagsfraktion gegenüber den Koalitionspartnern dafür stark gemacht, die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Leider ließ sich zu diesem Punkt keine Einigung in der Koalition herstellen. Am 24. November 2023 hat der Bundestag das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet und damit einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Kapitalmarkt in Deutschland attraktiver zu machen. Wir Freie Demokraten werden in der Koalition weiter auf die Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen. Nähere Zusagen kann ich dazu jedoch nicht machen, solange hierzu keine Einigkeit in der Koalition herrscht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft