Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung - Wann wird diese Besteuerung rückgängig gemacht bzw. was sind Ihre konkreten Pläne, dieses Gesetz zu bekämpfen?
Nachdem mein 19 jähriger Sohn aufgrund jugendlicher Naivität und einer stark beworbenen Tradingplatform sein über Jahre in Ferienjobs erarbeitetes Geld verloren hat, soll er nun auf seine Verluste auch noch Steuern zahlen, die ihn in die Privatinsolvenz treiben werden. Wann wird diese Besteuerung rückgängig gemacht bzw. was sind Ihre konkreten Pläne, dieses Gesetz zu bekämpfen? Wann wird hier gehandelt?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Verlustverrechnungsbeschränkung. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Regelung, welche die Große Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossen hat, von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundesfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, sie wieder abzuschaffen. Dazu gibt es bisher leider noch keine Einigung in der Koalition. Wir werden an der Frage aber dranbleiben.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
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Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft