Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Sehr geehrter Herr Toncar,
ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, an dem nun schon fast ein Jahr ergebnislos gearbeitet wird, zu rechnen?
Wie wird Binding-Opfern, die aufgrund der unrechtmäßigen Steuererhebung um ihr Geld betrogen und infolgedessen insolvent gegangen oder vergleichbar schwer geschädigt worden sind, geholfen? Wäre eine Härtefallklausel denkbar, die es den Geschädigten ermöglicht, auf Antrag eine Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen oder eingeforderten Steuer zu erhalten?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zur Verlustverrechnungsbeschränkung und zum Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Wir streben aber eine baldige Beratung des Gesetzes an.
Eine Rückerstattung von bisher aufgrund der Verlustverrechnungsbeschränkung gezahlten Steuern oder andere Arten der Rückwirkung sind nicht vorgesehen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft