Frage an Florian Toncar von Christoph H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Toncar,
im Rahmen des Konjunkturpakets wurde beschlossen, den Breitbandinternetzugang in ländlichen Gebieten kurzfristig auszubauen. Bis Ende 2010 sollen alle Bürger einen solchen Zugang bekommen können. Darüber hinaus soll bis Ende 2014 75% der Haushalte Zugang zu 50MBit - Anschlüssen bekommen. Das ist grundsätzlich eine gute Entscheidung. Realisiert werden soll das allerdings per Funk im UHF - Bereich. Viele bisher durch die analoge Ausstrahlung von Fernsehsendern genutzten Frequenzen werden durch die Umstellung auf digitale Sendetechnik nicht mehr genutzt und so soll die Nutzung dieses Bereichs gewinnbringend an private Firmen verkauft werden. Es gab schon einmal eine Versteigerung von anderen Frequenzen mit ähnlicher Begründung , ohne daß sich an der Versorgungslage etwas geändert hätte. Als Nutzer der Veranstaltungstechnik werden die Frequenzen des UHF - Bereichs ebenfalls benötigt, um z.B. Drahtlosmikrophone zu betreiben. Nach gültigen Verträgen sollte dies noch bis mind. Ende 2015 möglich sein. Die kurzfristigen Entscheidungen der letzten Tage stellt diese Nutzung in Frage, da weder eine Sekundärnutzung mit der Internettechnik nach derzeitigem Stand der Technik, noch ein betriebssicheres Ausweichen auf andere Frequenzen möglich ist - entweder aus technischen Gründen, oder weil andere Frequenzen schon belegt sind. Nun gibt es gerade in Stuttgart Theater und Musicals, die man sich mit verkabelten Mikrophonen wie in den 50er Jahren kaum vorstellen kann. Aber auch viele andere Bühnen, Fernsehsender und auch Sie als Politiker nutzen bei Ihren Reden oft kabellose Mikrophone. Dies wäre nach den aktuellen Beschlüssen nicht mehr möglich und zulässig. Mir ist klar, daß man schnellen Internetzugang für alle gut verkaufen kann; wie soll in Ihren Augen aber die eher unsichtbare Anwendung der Veranstaltungstechnik, von der Sie als redender Politiker und wir alle bei Shows profitieren, in Zukunft realisiert werden ?
Mit freundlichem Gruß
Christoph Hünerfeld
Sehr geehrter Herr Hünerfeld,
für Ihre Nachricht vom 24.02.2009 danke ich Ihnen.
Grundsätzlich vertritt die FDP die Auffassung, dass keine staatlichen Subventionen nötig sind, um Internet in ländlichen Gebieten bereitzustellen. Vielmehr müssen marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. Die FDP ist generell davon überzeugt, dass der bis dato erfolgreiche und effektiv regulierte Wettbewerb Lösungen für das Problem der „Weißen Flecken“ schaffen kann. Dabei kann der Wettbewerb auf eine Vielzahl denkbarer technologischer Alternativen zurückgreifen, wie etwa den Ausbau von DSL-, Glasfaser- oder Fernsehkabel, funk- oder satellitengestützten Infrastrukturen oder den Zugang zum Internet über Stromnetze. Deshalb sieht die FDP momentan keinen Anlass gesetzgeberisch tätig zu werden oder bestimmte Technologien zu priorisieren. Die FDP hat hierzu einen Antrag mit dem Titel „Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang schaffen“ eingebracht. Dieser ist als Bundestagsdrucksache 16/7862 auf der Website des Deutschen Bundestags abrufbar.
Was die technische Kollision der Vergabe von UHF-Frequenzen für Breitband-Internetzugang mit der bisherigen Nutzung der UHF-Frequenzen für drahtlose Mikrophone im Veranstaltungsbereich betrifft, hat die FDP-Bundestagsfraktion eine schriftliche Unterrichtung durch die Bundesregierung dieser Sache angefordert. Dies nimmt bei der Bundesregierung in der Regel bis zu zwei Wochen in Anspruch. Über das Ergebnis informiere ich Sie auf Wunsch gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft