Frage an Florian Toncar von Oliver G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Toncar,
ich habe eine Frage zu einem Vorschlag des Europäischen Währungskommisars Joaquín Almunia. Er schlägt vor das die Europäischen Staaten bzw. Teile davon gemeinsame EU-Anleihen ausgeben um ihre Staatsschulden zu refinanzieren. Da es mittlerweile zu großen Spreads zwischen spanischen und deutschen Staatsanleihen gekommen ist , soll so die Europäische Union und ihre Einzelstaaten für die verschwenderische Haushaltspoltik von einzelen Staaten Gesamtschuldnerisch haften. Als Mitglied des Haushaltsauschuss möchte ich Sie fragen ob dies rechtlich überhaupt möglich ist oder ob nicht der Maastrichtvertrag nicht genau dies verhindern sollte?
Wie wird verhindert das im Falle einen Staatsbankrotts eines EU Landes Deutschland unverhältnismässig für die Schulden dieses Landes aufkommt?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Graute
Sehr geehrter Herr Graute,
für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2009 danke ich Ihnen.
Die Vorschläge von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia für europäische Anleihen scheinen nicht realisierbar. Zum einen ist es nicht denkbar, dass Deutschland für die Schulden anderer EU-Länder haftet. Zum anderen würde die Ausgabe europäischer Anleihen gegen das grundsätzliche Verschuldungsverbot der EU verstoßen. Nicht zuletzt deshalb räumte Almunia denn auch am 19.01.2009 ein, dass die Frage europäischer Anleihen parallel mit zahlreichen anderen möglichen Instrumenten diskutiert werde. Laut Almunia werden diese Diskussionen keine unmittelbaren Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Abrücken vom grundsätzlichen Verschuldungsverbot der EU ist aus liberaler Perspektive klar abzulehnen, da es die Tür für exzessive Ausgaben der EU öffnen würde.
Eine von allen Ländern der Euro-Zone gemeinsam auf den Kreditmärkten emittierte Anleihe hätte zur Folge, dass Länder wie Portugal, die über eine überdurchschnittlich hohe Staatsverschuldung verfügen, deutlich niedrigere Zinsen zahlen würden, als wenn sie alleine Anleihen am Markt ausgäben. Fiskalpolitisch besser aufgestellte Länder wie Deutschland würden jedoch höhere Zinsen zahlen. Dies ist den deutschen Steuerzahlern nicht zuzumuten. Auch die Bundesregierung hat daher eine gemeinsame Anleihe der Euro-Zonenmitglieder zurecht abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft