Frage an Florian Toncar von Jens S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Toncar
Sie als Jurist und Abgeordneter sollten sich mit den Grundgesetzt gut auskennen.
Wie stehen Sie zu den Thema Einwanderung aus nicht EU Staaten? Das neue Einwanderungsrecht schreibt ja einen sogenannten Spracheignungstest A1 mit Prüfung vor der belegen soll das der nachziehende Ehepartner eines Deutschen auch Deutsch kann.
Damit wiederspricht sich aber dieses mit den Grundgesetzt, das eindeutig aussagt:
Kein Mensch darf diskriminiert wegen Sprache, Aussehen oder Religion!
Dann wiederspricht es auch dem Schutz der Familie!
Auch macht dieses Einwanderungsgesetz Ausnahmen, zb bei den USA, Israel und so weiter, warum?
Mfg
Das ganze Gesetzt ist völlig unausgereift und verfassungswidrig, und dennoch geben die Abgeordneten Ihre Zustimmung, ist das dann legitime Demokratie, und dann wundern sich noch Abgeordnete über den Vertrauensverlusst der Bevölkerung in die Demokratie wenn Abgeordnete selber gegen das Grundgesetzt verstoßen.
Sehr geehrter Herr Stopp,
haben Sie Dank für Ihre Frage zum Thema Einwanderung, die ich gerne beantworte.
Die Position der FDP-Bundestagsfraktion ist in dem Antrag „Zuwanderung durch ein Punktesystem steuern – Fachkräftemangel wirksam bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 16/8492) niedergelegt.
Wir als FDP-Bundestagsfraktion sehen in einem Punktesystem ein geeignetes Instrument, um die Zuwanderung nach Deutschland zu steuern. Klassische Einwanderungsländer wie die USA oder Kanada verfügen über ein solches Punktesystem. Ausländer, die nach Deutschland kommen und hier leben und arbeiten wollen, müssen einen Nachweis über ihre berufliche Qualifikation und ihre Integrationsfähigkeit erbringen. Kriterien für die Punktevergabe sollten die Qualifikation/Berufsausbildung, das Alter, die Berufserfahrung, die Deutschkenntnisse und die Integrationsfähigkeit des jeweiligen Bewerbers sein. Das skizzierte System würde vor allem für Ausländer gelten, die nicht vorrangigen Zugangsregelungen nach europäischem Recht unterliegen.
Besonders Kenntnisse in der deutschen Sprache sind wichtig, da die Sprache der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist. Das von Ihnen kritisierte Sprachlevel A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) regelt, dass die jeweilige Person z.B. vertraute, alltägliche Begriffe und kurze, einfache Sätze verstehen und verwenden können muss. Es werden an dieser Stelle keine hohen Hürden geschaffen. Es soll lediglich sichergestellt werden, dass der oder die Einreisende wenigstens elementare Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache besitzt. Einen Konflikt zwischen dieser sinnvollen Regelung und dem Grundgesetz kann ich nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft