Frage an Florian Toncar von Arnold D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Toncar,
Sie sind ein junger aufstrebender Abgeordneter, wie ich meine, leider sind Sie wiedermal ein Jurist, der Juristen sind viele in dieser Parteiendemokratie. Nur was bringen uns diese Abgeordneten, außer das Sie uns viel kosten? Was tun Sie, Herr Toncar gegen dieses immense Lobbyistentum in unseren Regierungsrefugien? Was tun Sie, Herr Toncar gegen diese immensen Preissteigerungen bei Energie (Benzin, Heizöl, Gas, Strom)?
Die Rohölpreissteigerungen sind zu einem Grossteil von Spekulanten verursacht. Wie hoch der Anteil ist kann wohl keiner aus der Politikerkaste erklären, oder es wird sich geziert, es könnte ja sein, das man jemand auf die Füße tritt.
Wozu sind Abgeordnete da? Doch zum Wohle des Volkes. Aber wie man sieht, sie werden zunehmend machtloser.
mit freundlichen Grüßen
Arnold Dreis
Sehr geehrter Herr Dreis,
der Deutsche Bundestag kostet insgesamt ca. 219 Mio Euro im Jahr 2008, also jeden Deutschen im Schnitt 2,70 Euro. Pro Kopf gerechnet ist das weniger als in allen anderen europäischen Ländern. Trotzdem hat Demokratie ihren Preis. Aber er ist - das sollte uns ein Blick in unsere eigene Geschichte lehren - niedriger als jede nicht-parlamentarische Regierungsform.
Zudem haben Sie das Thema Lobbyismus angesprochen. Meiner Meinung nach ist ein Meinungsaustausch zwischen Ministerien und Interessenvertretern grundsätzlich sinnvoll und richtig. In einer Demokratie ist die Durchsetzung von eigenen Interessen ein legitimes Mittel des Willensbildungsprozesses. Verbände repräsentieren dabei die gesellschaftliche Vielfalt, bündeln die zahlreichen Einzelinteressen und vertreten sie gegenüber den Gesetzgebungsorganen. Es ist daher nichts dagegen einzuwenden, wenn Mitarbeiter von Verbänden gegenüber Ministerien deren Interessen vertreten, solange dies transparent und in einem Dialog geschieht. Dagegen erfüllt die bezahlte und verdeckte Beschäftigung von externen Mitarbeitern in Ministerien diese Voraussetzung nicht und ist deshalb inakzeptabel. Das gilt auch, wenn Unternehmensmitarbeiter für eine begrenzte Zeit für Tätigkeiten in Ministerien freigestellt werden. Konkrete Einzelinteressen würden direkt in die Gesetzgebung einfließen und den demokratischen Willensbildungsprozess untergraben. Das darf nicht vorkommen.
Der gesamte Gesetzgebungsprozess muss in der Hand der dafür Verantwortlichen bleiben und nachvollziehbar sein. Aus einer möglichen Vielzahl von Handlungsalternativen entscheiden am Ende die Mitglieder des Bundestages. Die FDP-Bundestagsfraktion wird jeden Vorschlag unterstützen, der die Unabhängigkeit aller Verfassungsorgane sicher stellt und den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltung und Verbänden eindeutig und transparent regelt.
Darüber hinaus haben Sie die hohen Energiekosten angesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.06.08 auf Bundestagsdrucksache 16/9595 den Antrag "Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher" in den Deutschen Bundestag eingebracht, der zur Beratung in die hiermit befassten Ausschüsse überwiesen wurde. Im wesentlichen fordern wir die Bundesregierung darin auf, den Umsatzsteuersatz auf Energie von 19 % auf 7 % abzusenken, die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe zurück zu nehmen, die zusammen mit dem Beimischungszwang zu deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt hat, echten Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu ermöglichen und das Bundeskartellamt gesetzlich in die Lage zu versetzen, marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen eigentumsrechtlich zu entflechten. Somit könnte eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten erreicht werden. Den Antrag im Wortlaut können Sie gerne über mein Bundestagsbüro beziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft