Frage an Florian Toncar von Yücel Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Yildirim,

für Ihre Nachricht vom 28.Mai danke ich Ihnen.

Die FDP vertritt die Position, dass die Verhandlungen der EU-Kommission mit der Türkei nach dem Grundsatz weitergeführt werden müssen, dass Verträge einzuhalten sind („pacta sunt servandum“). Jedoch muss unterstrichen werden, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden und keine Vorfestlegung auf einen eventuellen Beitritt zur Europäischen Union bedeuten. Zudem muss klar sein, dass der laufende Verhandlungsprozess sehr langwierig sein wird und ein Beitritt auf absehbare Zeit unwahrscheinlich ist. Grundsätzlich müssten dazu zwei Voraussetzungen erfüllt sein.

Zum einen muss die Europäische Union aufnahmefähig sein, denn der Beitritt eines so bevölkerungsreichen und vergleichsweise armen Landes wie der Türkei würde immense Integrationsanstrengungen von der Europäische Union erfordern. Auf Sicht der kommenden Jahre ist die Europäische Union bereits stark durch die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder beansprucht.

Zum anderen muss die Türkei die geforderten Kriterien einer stabilen Demokratie erfüllen. Dieser „Kopenhagener Kriterien“ genannte Katalog umfasst auch die Achtung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze. Hier sind noch schwerwiegende Defizite erkennbar, die von der Türkei wesentliche weitere Reformschritte erfordern. Auch die zunehmende Bedeutung der Religion im politischen Leben, im öffentlichen Leben und in Bildungseinrichtungen der Türkei ist keine gute Entwicklung. Die Tendenz hin zu einer religiös dominierten Gesellschaft läuft einer Annäherung an die Europäische Union eindeutig zuwider.

Die Fortschrittsberichte der EU-Kommission haben wiederholt deutliche Mängel der Türkei bei der Achtung menschenrechtlicher sowie demokratischer Grundsätze festgestellt. So bleibt die effektive Umsetzung von Minderheitenrechten insbesondere für die Bevölkerung im kurdisch dominierten Osten des Landes lückenhaft. Die unverhohlenen Putschdrohungen aus dem Jahr 2007 belegen, dass auch das türkische Militär sich noch nicht mit dem Grundsatz absoluter politischer Zurückhaltung abgefunden hat, wie er in EU-Staaten üblich ist. Auch sind weiterhin gravierende Mängel im türkischen Justizwesen sowie im Strafvollzug festzustellen.

Die grundsätzliche Beobachtung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, dass das Reformtempo in der Türkei sich merklich verlangsamt habe, ist ein negatives Signal für die dortige demokratische Entwicklung. Die Zusagen der Türkei, politische Reformen entschlossen anzupacken, müssen rasch eingelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar