Frage an Florian Toncar von Yücel Y. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Herr Toncor,
gerne würde ich Ihre Meinung zu dem Thema Zeitarbeit (ich meine nicht den Zeitvertrag) und der damit verbunden moderner Ausplünderung der Arbeiternehmer/innen seitens der Arbeitergeber hören. Vor allen würde ich gerne wissen, in wie weit Sie gegen diese Sache schon in einer Initiative tätig waren?
Die früher einmal aus sinnvollen und notwendigen Gründen eingeführte Sache um Spitzenauslastung der Betriebe vorrübergehend mit Arbeitskraft zu decken, wird nicht nur mittlerweile, sondern seit Jahren von Unternehmen gravierend missbraucht. Das System ist zu einer Art moderner Sklaverei / Tagelöhner ausgewuchert.
Es gibt genug namhafte Firmen, die Ihre Stammbelegschaft schleichend gegen Zeitarbeiter auszutauschen.
Auch ist zu erwähnen das diese Mitarbeiter für die gleiche Arbeit im Gegensatz zu der Stammbelegschaft auch wenn sie die identische Arbeit machen, einen weit aus geringeren Lohn erhalten.
Diese Sache ist Menschen unwürdig. Diese Sache ist inakzeptabel. Dies ist nur Neid schürend. Die Aussage der Frau Merkel sozial ist nur was Arbeit schafft, ist hier keineswegs berechtigt.
Hier ist die Politik gefragt, daher meine Frage an Sie erneut: Was können Sie in dieser Sache sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Yücel Yildirim
Sehr geehrter Herr Yildirim,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Mai 2008 zum Thema Zeitarbeit, auf das ich gerne eingehen werde.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht Zeitarbeit als ein flexibles Instrument der Personalplanung und als Brücke zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Die Zeitarbeit stellt unserer Meinung nach ein wirkungsvolles und effizientes Instrument zur Eingliederung arbeitsloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt dar. Die FDP befürwortet die Abschaffung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
Im aktuellen Konjunkturhoch sorgt die Zeitarbeit für einen hohen Beschäftigungsaufbau. Auf der einen Seite können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. Damit trägt die Zeitarbeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. Die bestehenden Vorschriften im Arbeits- und Tarifrecht stehen dem Aufbau regulärer Beschäftigung durch die Betriebe bei Auftragsspitzen leider häufig im Weg. Auf der anderen Seite bietet die Zeitarbeit für die Arbeitnehmer individuellen Spielraum für abwechslungsreiche, maßgeschneiderte Einsätze ohne Reibungsverluste, aber auch die Möglichkeit, sich in unterschiedlichen Betrieben weiter zu qualifizieren. Fatal wäre es aus unserer Sicht, die Zeitarbeitsbranche unter das Dach des Arbeitnehmerentsendegesetzes zu ziehen und damit einen Mindestlohn durch die Hintertür einzuführen, wie die SPD es beschlossen hat. Gerade die Problemgruppen unter den Arbeitslosen, die seit Jahren auf Grund der hohen Einstellungshürden in Deutschland keine Arbeitsplätze erhalten haben, wären von einer solchen Maßnahme besonders negativ betroffen.
Die Zeitarbeitsbranche profitiert in hohem Maße davon, dass wir in Deutschland einen viel zu stark reglementierten Arbeitsmarkt haben. Aus diesem Grund stellen Unternehmen häufig nicht selbst ein, da für sie das Risiko, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die eingestellten Arbeitnehmer nicht wieder entlassen zu können, zu groß ist. An dieser Stelle ist gerade zur Stärkung des Mittelstands, der dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu Folge 70,9 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 82,9 Prozent aller Ausbildungsplätze in Deutschland schafft, mehr Flexibilität notwendig. Wir brauchen Steuer- und Abgabensenkungen, Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht und den Abbau unnötiger Bürokratie, um mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Schließlich kommen bessere Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt Unternehmen wie Arbeitsuchenden zugute.
Mit freundlichem Gruß
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft