Frage an Florian Toncar von Jürgen K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Toncar,
wie denken Sie als Mitglied des FA Menschenrechte über die massive Verletzung der Menschenrechte in Tibet und welche Massnahmen begrüssen Sie dazu von Ihrer Seite bzw. auch als Mitglied des Deutschen Bundestags?
Sehr geehrter Herr Körner,
vielen Dank für Ihre Frage zu den aktuellen Geschehnissen in Tibet.
In meiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag habe ich seit Beginn der Unruhen in Tibet das Vorgehen der chinesischen Regierung mehrfach öffentlich, in Interviews oder über Pressemitteilungen, kritisiert. Ich habe die chinesische Regierung aufgefordert, direkte Gespräche mit dem politischen Führer der Tibeter, dem Dalai Lama, aufzunehmen und gemeinsam nach einer Lösung des Konflikts zu suchen.
Mittlerweile hat das Thema national wie international eine breite Öffentlichkeit erreicht, das Problem ist, dass wir von den Nachrichten aus Tibet nahezu abgeschnitten sind und nur ahnen können, was dort vorgeht. Das macht es schwer, die Lage umfassend zu beurteilen. Derzeit können wir als Politiker die chinesische Regierung nur auffordern, wieder Journalisten nach Tibet zu lassen und freie Berichterstattung zuzulassen, damit sich die internationale Öffentlichkeit ein Bild von der Situation machen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft