Frage an Florian Toncar von Johannes M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Mikeska,

vielen Dank für Ihre Frage und das Lob für meine Homepage.

Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan (OEF, ISAF) fanden und finden meine Zustimmung, da es sich hier um die militärische Unterstützung und Absicherung der Wiederaufbaubemühungen in dem Land handelt. Es steht außer Frage, dass eine Rückkehr der Taliban in Afghanistan verhindert werden muss, wenn das Land nicht erneut ein Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für Terroristen werden soll. Außerdem droht in diesem Falle eine gefährliche Destabilisierung der Atommacht Pakistan, die für unsere Sicherheit schwerwiegende Folgen haben könnte.

Beim Einsatz bewaffneter Deutscher Streitkräfte im Libanon (UNIFIL) liegt der Fall anders. Ich bin der Meinung, dass der Einsatz von Militär immer nur das letzte politische Mittel sein kann und ein politisches Konzept nicht ersetzen darf. Die Bundesregierung wurde mehrfach aufgefordert, die Priorität ihres Handelns auf die aktive Unterstützung des politischen Prozesses im Libanon und in der Region zu legen und das politische Kapital Deutschlands zu nutzen, um als Vermittler eine friedliche Lösung herbeizuführen.
Weitere Bedenken, die die FDP-Bundestagsfraktion bereits bei der ersten Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Rahmen von UNIFIL geäußert hatte, wurden ebenfalls nicht ausgeräumt. So war es, wie von der FDP befürchtet, beim Einsatz der Bundeswehr wiederholt zu Zwischenfällen mit der israelischen Armee gekommen. Glücklicherweise verliefen diese stets glimpflich.

Des Weiteren ist die grundsätzliche Frage der Entwaffnung der Hisbollah zum damaligen Zeitpunkt offen gewesen und ist es bis heute. Es ist mehr als fraglich, ob die libanesischen Streitkräfte in der Lage sind, auch gegen den Willen der Hisbollah-Miliz deren Entwaffnung durchzuführen. Die nötigen Voraussetzungen für die Unterbindung des Waffenschmuggels, um eine Wiederbewaffnung der Hisbollah-Miliz zu verhindern, sind jedenfalls nicht gegeben, solange keine Pläne für eine effektive Überwachung der landseitigen Grenzen des Libanon vorliegen. Damit ist der Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste nicht sinnvoll.

Der Vorbereitungsprozess innerhalb der EU im Hinblick auf die Operation EUFOR RD CONGO erweckte den Eindruck, dass es bei der Operation nur vordergründig um die Absicherung der Wahlen im Kongo ging. Im Hintergrund stand wohl der politische Wunsch, die militärischen Fähigkeiten der EU unter Beweis zu stellen. Eine EU-Mission unter Beteiligung der Bundeswehr wäre - bei einer Einbettung in ein klares ziviles und militärisches Konzept - vorstellbar gewesen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat erfüllte diese Voraussetzungen jedoch nicht. Viele Fragen seitens des Parlaments blieben unbeantwortet. Vor allem auf die Frage, wie die Bundeswehr auf eine Eskalation der Lage in Kinshasa reagieren sollte, wurde keine zufriedenstellende Antwort gegeben. Aus diesen Gründen sah ich mich außer Stande, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. Glücklicherweise konnte der Einsatz trotz dieser Risiken mittlerweile ordnungsgemäß abgeschlossen werden. Ein ziviles Konzept für den Kongo fehlt dagegen bis heute.

Mit freundlichem Gruß

Florian Toncar MdB