Frage an Florian Toncar von Klaus K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Karwat,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne wie folgt beantworte.

Zu Frage A.1:
In einer beispiellosen Ausnahmesituation wie der Corona-Krise ist eine vorrübergehende Neuverschuldung unausweichlich. Diese muss jedoch so schnell wie möglich zurückgeführt werden, ohne dadurch den wirtschaftlichen Aufschwung zu gefährden, den wir benötigen, um die Folgen der Lockdowns zu überwinden. Steuererhöhungen wären daher das falsche Mittel. Stattdessen müssen wir bisher ungenutzte Rücklagen im Bundeshaushalt auflösen, Ausgabereste aus den Vorjahren nutzen, und gleichzeitig die Ausgaben kritisch unter die Lupe nehmen. Subventionen wie die E-Auto-Prämie sind abzuschaffen. Im Zuge der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr haben wir dargelegt, dass auf diese Weise die Neuverschuldung deutlich verringert werden kann und gleichzeitig mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen ein deutlicher Wachstumsimpuls gesetzt werden kann. Nähere Informationen dazu können Sie unserem Infopapier zum Haushalt 2021 entnehmen: https://www.fdpbt.de/infopapier/bundeshaushalt-2021-fragen-und-antworten

Zu Frage A.2:
Private Krankenhausträger sind kein Nachteil für die Daseinsvorsorge. Die Vielfalt öffentlicher, gemeinnütziger und privater Träger gewährleistet ein reichhaltiges Gesundheitsangebot. Jedes Krankenhaus muss unabhängig von seiner Trägerschaft unter den gleichen finanziellen Rahmenbedingungen der dualen Krankenhausfinanzierung arbeiten (die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten, die Länder die Investitionskosten). Der Wettbewerb verschiedener Träger sorgt dafür, dass diese Mittel möglichst effizient eingesetzt werden.
In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass unsere Krankenhauskapazitäten im internationalen Vergleich sehr gut ausgebaut sind. Damit das so bleibt, müssen die Bundesländer ihre Mittel für die Investitionskosten aufstocken, die in den letzten Jahren rückläufig waren.

Zu Frage A.3:
Zum Punkt der Einflussnahme ist zu sagen, dass es in einer freiheitlichen Demokratie jedermann freisteht, an politische Entscheidungsträger heranzutreten, um die eigenen Interessen und Argumente zu vertreten. Wichtig dabei ist Transparenz darüber, welche Interessensgruppen auf welche Weise Einfluss auf die Politik nehmen. Das von der Großen Koalition beschlossene Lobbyregister, in dem sich Interessensvertreter eintragen und über Ihre Finanzierungsquellen sowie Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung Auskunft geben müssen, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser geht jedoch nicht weit genug. Zum einen enthält diese Regelung zu viele Ausnahmen für einige große Verbände wie Kirchen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Weiterhin fehlen wirksame Sanktionen, wenn Interessenvertreter ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Außerdem fordern wir in der FDP-Bundestagsfraktion, dass die Stellungnahmen, die Verbände gegenüber der Bundesregierung zu Gesetzentwürfen abgeben, verpflichtend veröffentlicht werden müssen. Dazu darf ich auf folgenden Antrag verweisen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/157/1915773.pdf

Zur Besteuerung von IT-Konzernen ist festzuhalten, dass aggressive Steuervermeidung keinesfalls ein Problem der Digitalwirtschaft im Speziellen ist. Prominente Fälle wie Starbucks oder IKEA zeigen, dass dieses Problem auch bei internationalen Konzernen mit ganz klassischen analogen Geschäftsmodellen besteht. Um dem entgegenzutreten, unterstützen wir in der FDP-Bundestagsfraktion die Pläne für eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent, wie sie fast alle OECD-Staaten derzeit verfolgen.