Frage an Florian Toncar von Marko N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Toncar,

Sinn u. Zweck dieses Online-Angebotes ist ein öffentlicher Dialog. Schließlich geht es bei meinem Anliegen um eine Grundsatzfrage, die jeden Wähler angeht u. interessieren sollte. Deshalb verfehlt Ihr Angebot bezüglich einer telefonischen Aussprache auch Sinn u. Zweck der Angelegenheit. Ich schätze, Sie scheuen die Beantwortung meiner Fragen, da Ihnen klar ist, dass Sie meine Thesen nicht widerlegen können. Wenn aber tatsächlich nur die Vielzahl meiner Fragen das Problem ist, werde ich das Maß reduzieren, um Ihnen die Möglichkeit einer Antwort zu erleichtern.

Ihre Partei u. damit auch Sie, verfechten die neoliberale Angebotsökonomie. Zu dieser Ideologie hat der frühere Arbeitsminister Herbert Ehrenberg für den Zeitraum 1992 - 1997 wie folgt Bilanz gezogen. Bei einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts um (nominal) 17,7% waren folgende Anstiege zu verzeichnen: Lohn- u. Gehaltssumme brutto um 7,5 u. netto um 3,2%, Einkommen aus Unternehmertätigkeit u. Vermögen brutto um 31,1 u. netto um 42,0% (nicht etwa umgekehrt!) u. privates Geldvermögen um 48,1%. Zur gleichen Zeit ging die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer um 6,5% zurück. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen erhöhte sich um 1,4 Millionen. Dabei gingen 1,1 Millionen Arbeitnehmer wegen Arbeitslosigkeit vorzeitig in Rente.

In den ersten Monaten der rot-grünen Regierung versuchte diese (mit Oskar Lafontaine) ihre Wahlversprechen zu halten. Der Anstieg der Reallöhne, die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung u. des vollen Krankengeldes stärkten die Kaufkraft. Aktive Arbeitsmarktpolitik wurde forciert, die öffentlichen Investitionen erhöhten sich um 4,2%. Dabei ging die Arbeitslosenzahl auf 3,9 Millionen zurück.

Dieser kurze Versuch der kombinierten Angebots- u. Nachfrageökonomie wurde dann unter Eichel zugunsten einer (auch von der FDP vertretenen) reinen Angebotsökonomie abgebrochen. Die Steuern für Unternehmen wurden weiter gesenkt. Die Steuereinnahmen brachen weg, Eichel sparte u. der Staat konnte nur noch wenige Investitionen tätigen. Das verschärfte die stagnierende Tendenz der Wirtschaft. Mit diesen Maßnahmen sank das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 auf 2,9%, im Jahr 2001 auf 0,6%, im Jahr 2002 auf 0,2% u. 0,3% im Jahr 2003.

Die vorgenannten Zahlen sind kein Hirngespinnst meines "Sozialhirns". Es sind Fakten, die Sie beim Bundesamt für Statistik bestätigt finden werden. Insgesamt ein miserables Ergebnis einer neuerlichen Hinwendung zum neoliberalen Glaubensbekenntnis.

Nun meine Frage, Herr Toncar. Es ist nur eine einzige, sodass es Ihnen nicht allzu schwer fallen sollte, sie zu beantworten: Was um alles in der Welt bringt die FDP dazu, bei diesen Fakten daran zu glauben, dass eine weitere Steigerung der neoliberalen Dosis, ein weiteres Mehr an fire and hire, ein weiteres Mehr an Niedriglöhnen, ein weiteres Plus an Eigenverantwortung u. damit Minus an Sozialstaat u. Mehrausgaben für Arbeitnehmer, eine weitere Befreiung der Märkte u. damit Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und Bruttoeinkommen, Deutschland noch zum Erfolg führen könnte?

Versuchen Sie doch einmal, mich von dem neoliberalen Weg mit Fakten zu überzeugen (anders als es das FDP-Programm vermag).

Mit freundlichen Grüßen
Marko Neuwirth