Frage an Florian Toncar von Mario K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Toncar
Ich würde gerne Ihre Haltung zum Nichtraucherschutz erfahren.
Da ich der Meinung bin, dass das Rauchverbot keine Ausnahme (außer Festzelte) zulässt, würde ich gerne wissen, ob gesundheitsbewußte Nichtraucher Sie auch bei der nächsten Wahl wählen können.
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Krömer,
die Regierungskoalition in Baden-Württemberg, bestehend aus CDU und FDP, hat sich für unser Bundesland auf ein strenges Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt: überall dort, wo sich Unbeteiligte dem Zigarettenqualm nicht entziehen können, wird das Rauchen verboten. So soll in Gaststätten das Rauchen nur in abgetrennten Raucherräumen gestattet werden. Nach den Plänen der Landesregierung für einen umfassenden Nichtraucherschutz wird das Rauchen in Behörden, Schulen, Krankenhäusern und sonstigen öffentlichen Einrichtungen sowie den Justizvollzugsanstalten grundsätzlich verboten.
Auch durch die Schilderungen von Ärzten in meiner Familie sind mir die Folgen des „Genussmittels Zigarette“ – insbesondere auch bei Nichtrauchern – wohlbekannt. Daher halte ich die verabschiedete Regelung für eine sehr begrüßenswerte Lösung, die den Nichtraucherschutz endlich ernst nimmt und die Gesundheit der Nichtraucher schützt.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft