Frage an Florian Toncar von Georg K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Toncar,
Ihrer Antwort vom 26.02.07 entnehme ich dass Sie mit dem FRG-Urteil des BVG bezüglich des 40%-Abzugs vertraut sind. Nun hat der Bundestag im Gesetz zur Rente mit 67, m.W. im Art.16 eine Übergangsregelung geschaffen die jedoch sehr restriktiv gehalten ist, nur einen zeitlich begrenzten Ausgleich schafft, der einmalig gezahlt wird. Nun ist bekannt, das gerade die älteren Jahrgänge, die noch vor 1989 in die BRD kamen, von dieser Regelung arg gebeutelt sind und diskriminatorisch behandelt werden. Die nächsten Wahlen kommen langsam... Was ist Ihre Meinung zu dieser Regelung?G. Kiss
Sehr geehrter Herr Kiss,
ich habe in diesem Forum ja bereits deutlich gemacht, dass ich das Fremdrentengesetz (FRG) in der Sache für richtig halte. Der von Ihnen angesprochene Art. 16 führt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Übergangsregelung für den Rentenbezug vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 2000 ein. Es ist selbstverständlich, dass der Gesetzgeber Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzt.
Von dem - nunmehr behobenen - Fehlen einer Übergangsregelung abgesehen hat das Gericht das FRG aber gebilligt.
Weiteren Änderungsbedarf am FRG sehe ich daher nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft