Frage an Florian Toncar von Zoltan B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Borsi,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Ereignisse von Fukushima haben die christlich-liberale Koalition veranlasst, den Ausstieg aus der Kernkraft und den Umstieg auf Erneuerbare Energien zu beschleunigen. Dabei ist es jedoch entscheidend, dass die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie erhalten bleiben und die Umweltverträglichkeit weiterhin verbessert wird. Mit einem stetig wachsenden Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Strommix müssen wir sicherstellen, dass der Ausbau der Erneuerbaren stärker marktwirtschaftlichen Mechanismen folgt.

In der Vergangenheit war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit seinen festen Einspeisevergütungen, ein wirksames Instrument zur Förderung von Techniken in einem Nischenmarkt. Dies hat dazu geführt, dass Ausbauziele erreicht und sogar übererfüllt wurden. Allerdings hat dies auch zu einer erheblichen Kostensteigerung geführt, die von den Stromkunden zu schultern ist. Unser Ziel muss sein, dass wir die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt nicht gefährden. Energie muss für alle Bürger, mittelständischen Betriebe, Handwerk und Industrie bezahlbar bleiben.

Es ist absehbar, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 viel schneller voran geht als geplant. Dies erfordert grundlegende Anpassungen an die neue Rolle der Erneuerbaren im Strommarkt. Generell geht es um den Aufbau eines komplett neuen Energiesystems bis 2050. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Zubau in einer Weise erfolgt, die stabile Netze gewährleistet. Produzenten müssen deshalb mehr Verantwortung für ihr Produkt übernehmen und dazu veranlasst werden, ihren Strom bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Dies geht nur, indem die erneuerbaren Energien an den Markt herangeführt werden und sich nach Angebot und Nachfrage richten müssen. Wir Liberalen schlagen unter anderem vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung und hin zur Direktvermarktung umgestellt wird. Ausnahmen sind nur für sehr kleine Anlagen denkbar. Produzenten mit neuen Anlagen sollen sich einen Kunden suchen müssen, statt den Strom unabhängig vom Bedarf beim Netzbetreiber abzuliefern. Dabei soll Strom aus erneuerbaren Energien mit einem Preiszuschlag unterstützt werden, aber generell sollen die Erlöse am Markt erzielt werden. Außerdem befürworte ich automatische Förderkürzungen bei Überschreiten vorgegebener Ausbauziele. Langfristig ist ein europäisches Mengenmodell ein Ziel, um einen Mindestanteil erneuerbarer Energien an den kostengünstigsten Standorten Europas zu produzieren.

Am Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien halten wir im Grundsatz fest, er soll aber für Großanlagen befristete in Regionen mit instabiler Netzsituation ausgesetzt werden können. Die FDP steht als Rechtsstaatspartei im übrigen für Bestandsschutz für Bestandsanlagen, insbesondere bei der Vergütung. Deshalb hatte die FDP-Bundestagsfraktion die Vorschläge von Bundesminister Altmaier zu Eingriffen in Bestandsanlagen bereits zurückgewiesen.

Der große Zubau an erneuerbaren Energien stellt im Hinblick auf die Versorgungssicherheit besonders die Stromnetze vor immer größere Herausforderungen. Um dem zu begegnen, benötigen wir hochflexible Gas- und Kohlekraftwerke zum Ausgleich der schwankenden Wind- und Sonnenenergie und einen beschleunigten Netzausbau. Dies wird nur mit einem Marktdesign realisierbar sein, in dem nicht nur Kilowattstunden, sondern auch gesicherte Kapazitäten vergütet werden. Ein solches Marktdesign muss so gestaltet sein, dass es zu keinen einseitigen Belastungen der Verbraucher kommt.

Gleichzeitig sehe ich auch in der Dezentralisierung die Chance, den Wettbewerb zu stärken und die Energiemärkte für den Mittelstand zu öffnen. Deshalb benötigen wir ein sorgsam aufeinander abgestimmtes Miteinander an zentraler und dezentraler Energieversorgung. So gelingt es die Versorgungssicherheit, unter anderem in deutschen Industriestandorten, zu garantieren. Aus diesem Grund haben wir den notwendigen finanziellen Rahmen für die beschleunigte Energiewende geschaffen und den Netzausbau gesetzlich neu geregelt. Damit stellen wir den beschleunigten Ausbau der Energienetze bei gleichzeitiger Beteiligung der Bürger sicher. Wir haben neue Programme zur energetischen Gebäudesanierung, zur Erforschung und Entwicklung erneuerbarer Energien sowie neuer Speichertechnologien aufgelegt. Zusätzlich haben wir beim EEG bereits mehr Wettbewerb durchgesetzt – und arbeiten weiter daran, die von Rot-Grün verordnete teure Überförderung zu beseitigen. Letztlich darf die Festlegung von Strompreisen durch die Politik kein Dauerzustand sein.

Ich hoffe zur Beantwortung Ihrer Frage beigetragen zu haben und danke für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Florian Toncar MdB