Frage an Florian Toncar von Michael S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schnurr,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juli 2013 über Abgeordnetenwatch zum Thema Staatsverschuldung. Gerne nehme ich zu Ihrer Frage Stellung.

Gerade für mich als Haushaltspolitiker und insbesondere für uns als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist die Rückführung von Staatsverschuldung, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa von besonderer Wichtigkeit. Deshalb haben wir uns als FDP-Fraktion besonders dafür eingesetzt, für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Das hat seit 40 Jahren keine andere Koalition geschafft. Als wir die Regierungsverantwortung von Schwarz-Rot übernommen haben, plante der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in dem letzten von ihm zu verantwortenden Haushaltsentwurf allein für 2010 noch 86,1 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Neuverschuldung um ganze 80 Mrd. Euro reduziert und für das kommende Jahr einen Haushalt vorgelegt, der endlich mit dem Schuldenmachen aufhört. Wir halten bereits seit 2012, 4 Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben, das Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes ein. Den nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden mehr aufzubürden und die Schuldenlast abzubauen, ist eine echte Investition in die Zukunft.

Zusätzlich haben wir Liberalen mit unserem Koalitionspartner in einem belastbaren Finanzplan festgelegt, dass wir ab 2015 zum ersten Mal seit 1969 mit dem Tilgen der Schulden beginnen werden. Nach vorsichtigen Berechnungen können wir in der kommenden Legislaturperiode rund 15 Mrd. Euro an alten Schulden zurückzahlen. Zusammen mit weiterem Wirtschaftswachstum und dem Abbau von Altlasten aus der Bankenrettung wollen wir die Verschuldung der öffentlichen Hand in den kommenden vier Jahren in Richtung 70 % des Bruttoinlandsproduktes drücken.

Die erfolgreiche Sanierung der Bundesfinanzen durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist uns ohne die von SPD und den Grünen geplanten (und von schwarz-rot in der letzten Wahlperiode beschlossenen) Steuererhöhungen gelungen, weil wir verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Anstatt die Spirale aus immer höheren Staatsausgaben, die mit immer höheren Steuern finanziert werden, die wiederum weitere Begehrlichkeiten nach zusätzlichen Ausgabenprogrammen wecken, weiter hochzuschrauben, haben wir mit unserem Haushaltsentwurf für 2014 die Ausgaben innerhalb unserer Regierungszeit um insgesamt 8,3 Mrd. Euro gesenkt. Zum Vergleich: In der letzten Regierungszeit von Rot-Grün im Bund wurden von 1999-2005 die Ausgaben um rd. 13 Mrd. Euro und während der Großen Koalition von 2005-2009 unter dem SPD-Finanzminister Steinbrück sogar um 31,3 Mrd. Euro erhöht. Demgegenüber haben wir die steigenden Steuereinnahmen, die sich aus der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben haben, konsequent dazu verwendet, die Aufnahme von neuen Schulden zu verringern und künftig sogar alte Schulden zu tilgen.

Haushaltskonsolidierung muss absolute Priorität haben. Wenn man bedenkt, dass eine Ursache der Krise in Europa die übermäßige Staatsverschuldung ist, dann ist es ein gutes Signal, wenn Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und künftig ohne neue Schulden auskommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Florian Toncar, MdB