Frage an Florian Toncar von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Toncar,
gestern haben sich führende FDP Kommunalpolitiker aus Stuttgart auf Facebook wie folgt geäußert:
....Michael Marquardt
Gestern
Ich komme eben von der Kundgebung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem OB-Kandidaten Sebastian Turner auf dem Marktplatz zurück. Ich bin so wütend und enttäuscht - Stuttgart hat sich mal wieder von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Nur Trillerpfeifen, alte gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren und Trillerpfeifen, ungepflegte, nach alten Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand. Du wirst beleidigt wenn Du applaudiert, angebrüllt, weggedrängt,..... Ich schäme mich so für dieses Bild, das Stuttgart einmal mehr abgegeben hat!
Ende des Zitats .....
Hier der Link:
http://www.facebook.com/pages/Michael-Marquardt/158858680803243
Herr Sarwani hat dieses Statement für gut befunden!
(Snapshots der entspr. Seite können, falsch inzwischen etwas gelöscht wurde, geliefert werden!)
Ich frage Sie, wie sie eine solche "Wortwahl" bewerten, bzw. ob sie das gutheißen! Immerhi nennt sich die FDP eine liberale Partei - gerade sie müsste sich doch solcher diskriminierenden Äußerungen und Worte enthalten!
Halten sie solche Einstellungen im Zusammenhang mit der OB Wahl in Stuttgart für richtig und hilfreich , wo doch der OB Kandidat Turner von Ihrer Partei unterstützt wird und sich auf die Fahnen geschrieben hat, Stuttgart "zu versöhnen" und zu einem "Miteinander" aufruft?
Ich erwarte Ihre Antwort zeitnah!
Gerd Schenk
Sehr geehrter Herr Schenk,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Herr Marquardt hat inzwischen selbst eingeräumt, aus einer spontan empfundenen Empörung über die Vorgänge rund um die Rede der Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Stuttgart heraus zu harte Formulierungen verwendet zu haben. Damit ist aus meiner Sicht die Sache erledigt.
Ich selbst war auf besagter Kundgebung nicht anwesend, konnte mir jedoch anhand von Fernsehaufnahmen und Medienberichten ein Bild vom Ablauf der Veranstaltung machen. Außerdem habe ich selbst schon an einigen Veranstaltungen zu Gunsten von Stuttgart 21 teilgenommen. Daher kann ich die Empörung, die Herr Marquardt angesichts der Aggressivität zahlreicher Gegendemonstranten empfunden hat, persönlich gut nachvollziehen. Wenn man sich, nur weil man eine bestimmte Meinung vertritt, auf solchen Veranstaltungen buchstäblich nicht mehr sicher fühlen kann, dann ist das eine für unser Gemeinwesen unerträgliche Entwicklung. Ich kann für mich mit Sicherheit ausschließen, jemals einen Gegner von Stuttgart 21 persönlich beleidigt, ausgepfiffen, niedergebrüllt oder körperlich bedroht zu haben, und ich erwarte denselben Respekt für meine Meinung selbstverständlich auch von allen anderen. Ich bin mir sicher, dass Sie dabei völlig meiner Meinung sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Florian Toncar, MdB
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft