Frage an Florian Toncar von Klaus T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Toncar,
es gibt laut Medienberichten die Absicht von Union, FDP und SPD, das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag künftig noch stärker als bisher zu reglementieren. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Ansinnen? Können Sie sich vorstellen, dass allein eine solche Absicht das Demokratieverständnis der Bürger beschädigt, die Parteienverdrossenheit weiter schürt und der Priratenbewegung neue Unterstützer auch aus dem bürgerlichen Lager zuführt?
Für eine zeitnahe Anwort wäre ich Ihnen sehr verbunden-
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Thiel
Sehr geehrter Herr Thiel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte es für richtig, dass die Debatte über ein Rederecht für Abgeordnete, die nicht die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion vertreten, in der Sache geführt wird, denn es gibt diesbezüglich keine Regelung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das bedeutet, dass es umgekehrt gegenwärtig auch kein Recht für abweichende Redner gibt, im Bundestag zu sprechen. Das wurde in der medialen Debatte der letzten Wochen im übrigen weitgehend außer Acht gelassen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird in dieser Legislaturperiode jedoch keine Änderungen der Geschäftsordnung zum Rederecht mittragen. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass hier in Ruhe und mit großer Sorgfalt ein fraktionsübergreifend konsensfähiger Beschluss seitens des zuständigen Geschäftsordnungsausschusses erarbeitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar, MdB
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft