Frage an Florian Toncar von Jörg-Viggo M. bezüglich Finanzen
Können sie mir mal erklären, was einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einer Partei, deren letzte Existenzberechtigung noch die ist, eine Bastion der Ordnungspolitik zu sein, dazu veranlaßt Äußerungen wie die zu tun, die heute im Spiegel zu lesen ist: "Sollten Banken erneut staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, muss für die betroffenen Vorstände wieder ein Gehaltsdeckel gelten." Erfolgt die Kapitalspritze in Form von Fremdkapital, könnte das ja noch unter covenants durchgehen. Wenn die Kapitalerhöhung bei den Banken in Form von Eigenkapital erfolgt, was die systemkonforme Lösung wäre, dann gelten für die Einflußmöglichkeiten des Staates das AktG bzw. das HGB und für die Arbeits und Vorstandsverträge die einschlägigen Gesetze. Sie sagen also nicht mehr und nicht weniger, als dass Ihnen, wenn es um die offentlich Zustimmung zu Rekapitalisierungsmaßnahmen geht, der Rechtsstaat scheißegal ist. Was unterscheidet sie dann noch von den Populisten der CDU? Wie kann ich da noch jemanden von der ordnungspolitischen Kompetenz der FDP überzeugen? Alles pofalla oder was?
mit besten Grüßen
J-V Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Oktober 2011 über Abgeordnetenwatch bezüglich einer Deckelung von Jahresgehältern bei Finanzinstituten.
Ich stimme Ihnen zu, dass der Eingriff in die Gehaltsstrukturen der Finanzinstitute nicht zu rechtfertigen ist, wenn die Institute sich selbst am Kapitalmarkt mit Eigenkapital versorgen, ohne die Hilfe des Staates in Anspruch zu nehmen. Sollten einzelne Banken jedoch die Unterstützung durch den Bankenrestrukturierungsfonds benötigen, so müssen selbstverständlich auch die im Restrukturierungsgesetz für diesen Fall vorgesehenen Gehaltsdeckelungen auf Jahresgehälter in Höhe von 500.000 Euro zur Anwendung kommen. Nichts anderes als die Anwendung geltenden Rechts habe ich gefordert. Das ist auch ordnungspolitisch der richtige Weg.
Wir brauchen in Europa insgesamt neue Regeln für den Finanzsektor. Die Grundprinzipien der Marktwirtschaft müssen wieder konsequent zum Tragen kommen. Das haben wir als FDP-Bundestagsfraktion mehrfach gefordert. Mit dem von der christlich-liberalen Koalition im Herbst 2010 beschlossenen Restrukturierungsgesetz hat Deutschland als erstes Land die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Bankeigentümer und Investoren wieder für ihr Handeln haften, ohne dass der Finanzsektor deswegen zusammenbricht. Gleichzeitig erfolgt die Finanzierung der Unterstützungsleistungen durch die Branche selbst. Nicht die Steuerzahler, sondern die Eigentümer der Banken werden wieder direkt am Risiko der Banken beteiligt. So ist sichergestellt, dass auch mögliche Verluste privatisiert und nicht sozialisiert werden.
Die FDP ist und bleibt die Partei des Rechtstaats und der ordnungspolitischen Vernunft. Dafür werden wir uns auch zukünftig innerhalb der christlich-liberalen Koalition einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar, MdB
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft