Frage an Florian Toncar von Dirk P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Toncar,
ich hätte gerne von Ihnen gewusst, wie man als freier Demokrat bei der Abstimmung zur "Einführung bundesweiter Volksentscheide" (12.11.2010) mit "nein" stimmen kann. In anderen Ländern geht das auch - warum nicht auch bei uns? Die Frage mag vielleicht zynisch klingen, drängt sich einem als Bürger aber direkt auf: sind die deutschen Wähler aus Sicht der Politik zu dumm dafür?
Freundliche Grüße,
Dirk Poe
Sehr geehrter Herr Poe,
gerne beantworte ich Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion DIE LINKE am 12.11.2010.
Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, noch mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren immer wieder dafür geworben und entsprechende parlamentarische Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE hat jedoch in wesentlichen Punkten nicht unseren Forderungen entsprochen, die Sie in unserem Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundestagsdrucksache 16 /474) aus der vergangen Legislaturperiode unter folgendem Link nachlesen können: http://drucksachen.bundestag.de/drucksachen/index.php
Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat sich in ihrem Koalitionsvertrag klar für die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten an der der demokratischen Willensbildung ausgesprochen. Wir wollen zunächst die bestehenden Möglichkeiten wie das grundrechtlich verbriefte Petitionsrecht weiterentwickeln und verbessern. Bei Themen, zu denen eine bestimmte Anzahl an Petitionen eingeht oder bei Petitionen, die von einer bestimmten Anzahl von Personen unterstützt werden, soll neben dem Instrument der öffentlichen Anhörung, zu der die Antragsteller eingeladen werden, auch eine Befassung im Plenum des Deutschen Bundestages eingeführt werden. So wird es ermöglicht, dass Themen aus der Mitte der Bevölkerung heraus auf die Tagesordnung im Deutschen Bundestag gesetzt werden. Das ist aus meiner Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar, MdB
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft