Frage an Florian Toncar von Stefan K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr Geehrter Herr Toncar
Im Bezug auf die ständigen Diskussionen in der Presse um den Beitragseinzug der GEZ habe ich folgende Frage:
Ich persönlich schaue nicht EIN Programm der Öffentlich-Rechtlichen. Wäre es denn nicht möglich den Sendern Werbung zu ermöglichen, oder ein Pay-TV Programm daraus zu machen ? Dann wäre nur noch eine Abgabe für das Radio ( oder auch nicht ) zu erheben.
Die FDP hat uns Bürgern Steuererleichterungen versprochen. Dass das in der jetzigen Krise schwerfällt ist mir verständlich. Aber auch eine nicht mehr zu bezahlende Abgabe wäre mal ein Zeichen.
Das Geld ist in diesem Land bei vielen Menschen knapp, da die Firmen sich zuerst auf Lohnkosten und Einsparungen konzentrieren. Die Bürger und auch die vielen Kleinfirmen würden sich sehr freuen, wenn die FDP diese Geisel der Deutschen Bevölkerung abschaffen könnte.
mit freundlichen Grüssen
Stefan Krönig
Sehr geehrter Herr Krönig,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema GEZ.
Wir Liberalen wollen seit Jahren eine Reform der Rundfunkfinanzierung. Die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale ist dabei eine unserer zentralen Forderungen. Die GEZ erzeugt durch ihren Verwaltungsapparat, durch die fragwürdigen Ermittlungsmethoden und durch ihr intransparentes Gebührensystem zu Recht Unverständnis beim Gebührenzahler. Allerdings ist für uns Liberale auch klar, dass eine qualitativ hochwertige und unabhängige Berichterstattung ihren Preis hat. Daher sind wir auch für die Beibehaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Das jüngst vorgestellte Gutachten zur Rundfunkfinanzierung empfiehlt, die gerätebezogene Rundfunkgebühr abzuschaffen. Wir wollen stattdessen die Einführung der Medienabgabe, die direkt von den Finanzämtern eingezogen würde. Jeder einkommenssteuerpflichtige Bürger müsste dann nur einmal zahlen, unabhängig davon, ob er mehrere Empfangsgeräte oder mehrere Wohnsitze hat. Dies würde dem Problem der sogenannten "Schwarzseher" entgegenwirken und für wesentlich mehr Gerechtigkeit sorgen.
Allerdings wird die Frage der Rundfunkfinanzierung nicht vom Deutschen Bundestag entschieden. Es ist Sache der Länderparlamente, eine Reform der Rundfunkfinanzierung umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft