Frage an Florian Toncar von Dr-Ing. Gabriel S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Schwefer,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Gesundheitspolitik:

1) Von einer Beschränkung des Wettbewerbs kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir wollen, dass den Patientinnen und Patienten auch künftig innovative Arzneimittel zur Verfügung stehen. Deshalb haben wir uns mit CDU und CSU darauf verständigt, den Arzneimittelmarkt unter patienten- und mittelstandsfreundlichen sowie wettbewerblichen Kriterien zu überprüfen und Überregulierungen abzubauen. Es ist unbestritten, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland vergleichsweise hoch sind, was wiederum hohe Ausgaben bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen und somit auch bei den Versicherten nach sich zieht. Um Einsparmöglichkeiten auszuloten, hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler Vertreter von Krankenkassen und Pharmaverbänden zu Gesprächen eingeladen. Was wir hingegen nicht wollen, ist, dass Arzneimittel in so genannten "Pick-up-Stationen", beispielsweise in Supermärkten oder Tankstellen, verkauft werden können. Aus unserer Sicht bedeutet es für Patientinnen und Patienten einen Verlust an Arzneimittelsicherheit, wenn sie verschreibungspflichtige und damit potenziell auch gefährliche Arzneimittel in Geschäften aller Art ohne fachkundige Beratungsangebote erhalten.

2) Die FDP tritt für Wettbewerb im gesamten Gesundheitssystem ein. Das betrifft selbstverständlich auch die privaten Krankenversicherungen. Das ist sogar Dreh- und Angelpunkt unseres Gesundheitskonzeptes. Derzeit wird eine Regierungskommission eingesetzt, die das bestehende Krankenversicherungssystem auf den Prüfstand stellen und ausloten soll, wie ein an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtetes Krankenversicherungssystem umgesetzt werden kann, in dem echter Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität stattfindet.

3) Die Nichtverlängerung des Vertrages für den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Prof. Dr. Sawicki, ist ausschließlich Sache des Vorstandes sowie des Stiftungsrates des IQWiG. Seitens der FDP ist in den insgesamt 17-köpfigen Gremien lediglich Staatssekretär Stefan Kapferer vertreten. Es ging hier also um fachliche und nicht um politische Gesichtspunkte.

4) Es ist richtig, dass sich CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit soll erhalten bleiben, weil sie die Therapiefreiheit sichert. Außerdem muss den Patienten die freie Arztwahl gewährleistet werden. Im übrigen bewirken MVZs oft auch eine Konzentration des Marktes bis hin zu örtlichen Monopolen. Sie können daher dem Wettbewerb sehr abträglich sein. Dort, wo es sie gab oder gibt, haben sie häufig weder unter Kosten- noch unter Qualitätsgesichtspunkten überzeugt.

Weitere Informationen über die politischen Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in dieser Legislaturperiode können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen: http://mitmachen.fdp.de/files/363/koalitionsvertrag.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar