Frage an Florian Toncar von Reinhard H. bezüglich Recht
Wollen Sie den Bürgern die Möglichkeit geben, in Zukunft auf Bundesebene ähnlich wie in der Schweiz durch Volksabstimmungen selbst politische Entscheidungen zu treffen?
Sehr geehrter Herr Hackl,
die FDP hat richtigerweise als einzige Partei eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung befürwortet. In der Koalition mit der CDU im Land hat die FDP durchgesetzt, dass die Hürden für Volksentscheide auf kommunaler Ebene gesenkt werden.
Ich möchte es dabei nicht belassen und wünsche mir auch auf Bundesebene die Möglichkeit von Volksabstimmungen. Auf Landes- und kommunaler Ebene wünsche ich mir auch weiterhin (noch) niedrigere Hürden.
Das Volk direkt zu befragen, wäre sicherlich manchmal für die Parteien unbequem, könnte aber dazu beitragen, dass Sachfragen und Sachargumente wieder eine größere Rolle spielen und die Distanz zwischen Volk und Politikern geringer wird. Ich habe in Dänemark die Auseinandersetzung im Vorfeld einer Volksabstimmung miterlebt und fand es beeindruckend, wie gut informiert die Bürger dort waren.
Viele Grüße
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft