Frage an Florian Toncar von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Toncar,
um mir ein Bild der einzelnen Politiker zu machen habe ich einige der Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch.de gelesen.
Zunächst ein Feedback zu Ihren Antworten auf die Fragen der BürgerInnen:
Es fällt mir ganz deutlich auf, daß fast jede Ihrer Antworten sich ausschliesslich auf die Partei FDP reduziert.
Was ich persönlich hier vermisse ist Ihre eigene Haltung zu den Themen.
Meine Frage an Sie ist nun, ob Sie wirklich in all den an Sie (und nicht an Ihre Partei) gestellten Fragen die Meinung Ihrer Partei übernehmen oder teilweise eine andere Sichtweise zu den Fragen haben, diese aber hier nicht äußern können oder dürfen?
Für eine offene und ehrliche Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
J. Bretzinger
Sehr geehrter Herr Bretzinger,
ich bin nicht immer gleicher Auffassung wie die Mehrheit meiner Fraktion und vertrete abweichende Meinungen auch öffentlich. Das ist etwas ganz normales. Ich halte es aber auch für selbstverständlich, dort, wo ich die Position meiner Fraktion teile, auch deutlich zu machen, dass diese von der FDP insgesamt vertreten wird. Daher nehme ich auch verschiedentlich auf die Positionen meiner Fraktion Bezug.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft