Frage an Florian Toncar von Hans-Juergen H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Toncar,
für mich als begeisterten Sportschütze stellt sich die Frage wie Sie persönlich und Ihre Fraktion zum aktuellen Waffenrecht stehen. Gibt es für Sie, bzw. Ihre Fraktion noch weiteren Verschärfungsbedarf oder oder die konsequentere Anwendung des aktuellen Waffenrechts oder einen "dritten Weg" ?
Schon vorab DANKE und herzliche Grüße vom Schönbuchrand
Hans-Juergen Heim
Sehr geehrter Herr Heim,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich gerne beantworte.
Wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten wie einem Amoklauf entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir vielmehr versuchen, solche Taten so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Der Gewaltprävention an Schulen sollte ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Es muss darüber hinaus besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen ist eine bedeutende Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte.
Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden wurden in den letzten Wochen Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass dadurch nicht Sicherheitserwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen nicht erfüllt werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und ist eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden in Bezug auf die Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. Deshalb muss zunächst auf einen besseren Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt werden.
Darüber hinaus muss der illegale Waffenbesitz eingedämmt werden. Eine straffreie Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat meine Fraktion bereits in den Bundestag eingebracht und hoffen dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.
Die furchtbare Amokfahrt in Apeldoorn / Niederlande zeigt im übrigen, dass einem zu einer solchen Tat entschlossenen Menschen immer auch Tatmittel zur Verfügung stehen werden. Absolute Sicherheit vor Schußwaffenmissbrauch bedeutet deshalb nicht absolute Sicherheit vor Gewalttaten und Amokläufen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Toncar
Weitere Fragen an Florian Toncar
Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass wir den Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode wieder aufgreifen und dann zügig verabschieden. Er muss dann das parlamentarische Verfahren zwar neu durchlaufen, auf den Vorarbeiten aus dieser Wahlperiode können wir aber natürlich aufbauen.
Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.
Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann
Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft