Sehr geehrter Herr Siekmann, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Bayern 2023 eine Inflationsprämie erhalten?
In den letzten Jahren waren die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst durch Krisen, höhere Kosten und Stellenabbau stark belastet. Was tun Sie dafür, dass endlich eine reale Lohnerhöhung kommt und der Öffentliche Dienst wieder attraktiver wird? Hier wäre natürlich die Unterstützung durch die Regierung hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Für den öffentlichen Dienst im Bereich des TVöD (Bund und Kommunen) gibt es bereits eine Tarifeinigung, die neben 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie auch eine tabellenwirksame Erhöhung der Gehälter von 5,6 Prozent ab 1. März 2024 vorsieht.
Die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) steht jetzt im Oktober 2023 an. Auf die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften habe ich als Abgeordneter keinen unmittelbaren Einfluss. Ich gehe aber davon aus, dass der Abschluss für den TV-L nicht schlechter als für den TVöD ausfällt.
Die Belastung des Öffentlichen Dienstes und die Herausforderungen, vor denen unsere öffentliche Verwaltung steht, sind mir in meiner Zeit als Abgeordneter immer wieder bewusst geworden. Der öffentliche Dienst ist für mich nicht nur der Hüter von Demokratie und Rechtsstaat sondern auch als Brücke zwischen Politik und Bürger*innen sehr wichtig.
Wir brauchen eine starke und leistungsfähige öffentliche Verwaltung, die die vielen Aufgaben meistert, die die Politik ihr überträgt. Deshalb setze ich mich mit Fraktion für eine gute personelle und technische Ausstattung und ein angenehmes Arbeitsumfeld mit einer positiven Fehlerkultur im öffentlichen Dienst ein. Und Sie haben völlig recht: Als Mitglied einer Regierungs-Fraktion hätte ich nach der Landtagswahl dazu auch mehr Möglichkeiten.
Weitere Fragen an Florian Siekmann
Ich bin selbst Teil der Queeren Community und schwul.
Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen Parlamenten.
Ich vermute, dass hier ein Missverständnis vorliegt, da es im Landtag mehrere Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gab, deren Fragenkataloge allerdings unterschiedlich gehaltvoll waren.
Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.