Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung
Sehr geehrter Herr Siekmann,
wenn ich mir Ihre Abstimmungen hier auf der Seite ansehe, dann sehe ich, dass Sie gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung gestimmt haben. Auf Ihrer Homepage greifen Sie jedoch das Thema "UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS MASKE" auf und sagen, dass Sie und die grünen sich für eine schnelle Aufklärung einsetzten (siehe: https://www.florian-siekmann.de/themen/#untersuchungsausschuss). Wie genau passt das zusammen?
Mit freundlichen Grüßen
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich vermute, dass hier ein Missverständnis vorliegt, da es im Landtag mehrere Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gab, deren Fragenkataloge allerdings unterschiedlich gehaltvoll waren.
Ich habe über die parlamentarische Sommerpause 2021 mit meiner Fraktion einen ersten Fragenkatalog für einen Untersuchungsausschuss entworfen und diesen gemeinsam mit Kolleg*innen aus der demokratischen Opposition geschärft und weiterentwickelt.
Im Oktober 2021 haben wir dann mit SPD und FDP einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit weit mehr als 200 Fragen ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
An diesem Punkt musste die Regierung aus CSU und Freien Wählern reagieren, es folgten Verhandlungen über einen erweiterten Fragenkatalog. Dieser Untersuchungsausschuss, mit diesen Fragen wurde im Dezember 2021 dann einstimmig im Landtag beschlossen.
Den finalen Fragenkatalog können Sie hier einsehen: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000013500/0000013846.pdf
Meine Arbeit als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses habe ich hier dokumentiert: https://ua-maske.de
Weitere Fragen an Florian Siekmann
Auf die Tarifverhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften habe ich als Abgeordneter keinen unmittelbaren Einfluss. Ich gehe aber davon aus, dass der Abschluss für den TV-L nicht schlechter als für den TVöD ausfällt.
Ich bin selbst Teil der Queeren Community und schwul.
Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung der Geschlechter in allen Parlamenten.
Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.