Frage an Florian Pronold von Roland K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Kuffer,

vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage und Ihr darin zum Ausdruck gebrachtes Interesse an den insbesondere in Bayern genutzten Einheimischenmodellen.

In Ihrer E-Mail nehmen Sie Bezug auf einen Artikel der „Welt am Sonntag“ vom 5. Oktober 2014, in welchem über scheinbar neue Entwicklungen im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu den Einheimischenmodellen berichtet wird. In dem Artikel wird auf eine mögliche Existenzgefährdung der Einheimischenmodellen hingewiesen und zudem vorgebracht, eine Initiative aus dem Bundesbauministerium sei Auslöser für erneute Diskussionen gewesen.

Bei sog. Einheimischenmodellen erhalten Ortsansässige durch Preisnachlässe beim Grundstückskauf die Möglichkeit, in ihrem Heimatort Wohngrundstücke zu erwerben. Hiervon profitieren vor allem junge ortsansässige Familien, die sonst gegenüber finanzkräftigen Auswärtigen oftmals benachteiligt wären oder aus finanziellen Gründen abwandern müssten. Damit verfolgen die Einheimischenmodelle das Ziel, eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur in Städten und Gemeinden zu erhalten. Sie sind somit für die Erhaltung der über viele Jahre gewachsenen Gemeinde- und Sozialstrukturen kaum mehr verzichtbar, denn insbesondere junge ortsansässige Familien leisten einen entscheidenden Beitrag für die Aufrechterhaltung und Förderung der sozialen Infrastruktur vor Ort.

Seien Sie versichert, dass ich mir der Bedeutung der Einheimischenmodelle für die betreffenden Gemeinden – insbesondere in Bayern – bewusst bin. Seit Beginn der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission hat sich das Bundesbauministerium stets für den Erhalt der Einheimischenmodelle eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Die Sicherung der Modelle auch für die künftigen Generationen ist mir ein wichtiges Anliegen.

Von diesem Gedanken werden wir uns auch bei den weiteren Gesprächen mit der Europäischen Kommission leiten lassen. Hierbei geht es uns vorrangig um den Erhalt und die verhältnismäßige Ausgestaltung der Einheimischenmodelle, welche den Anliegen und Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung ebenso Rechnung tragen muss wie den übrigen nicht ortsansässigen Unionsbürgern. Insoweit sieht das Bundesbauministerium auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Mai 2013 zu den flämischen Einheimischenmodellen als wichtigen Schritt zur Aufrechterhaltung der deutschen Einheimischenmodelle. In diesem Urteil erkennt der EuGH Einheimischenmodelle als grundsätzlich zulässig an. Das Ziel, auch einkommensschwächeren einheimischen Bevölkerungsteilen den Erwerb von Grundstücken zu ermöglichen, kann danach eine Beschränkung der Grundfreiheiten – bei verhältnismäßiger Ausgestaltung der Modelle – rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold