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Frage von Volker T. •

Frage an Florian Pronold von Volker T. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Pronold,
Es geht um die Impfung gegen SARS/COV-2. Derzeit wird ja diskutiert, ob in naher Zukunft ungeimpfte Personen nur noch eingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben dürfen sollen. (Dazu der Berliner Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-ueber-impfpflicht-nimmt-wieder-fahrt-auf-uneinigkeit-bei-mehr-einschraenkungen-fuer-ungeimpfte/27453994.html und https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-ueber-sonderrechte-fuer-immunisierte-muessen-ungeimpfte-bald-zurueckstehen/27451430.html)
Gleichzeitig gibt es meines Wissens keinen Impfstoff, der eine uneingeschränkte Zulassung beisitzt- alle derzeit in Deutschland verfügbaren Impfstoffe besitzen lediglich eine "beschränkte Zulassung" (Man könnte auch sagen "Pandemie-Sondergenehmigung"). Wie begründen würden Sie im Lichte dieser Tatsache einen mittelbaren Impfzwang? Wäre es nicht ehrlicher, direkt eine Impfpflicht parlamentarisch zu beschließen? Wie beurteilen Sie die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Idee?
Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung wird hier oft als Argument für einen Druck zur Impfung benutzt- ist Ihnen eine Abwägung mit dem möglichen Gesundheitsrisiko durch die eingeschränkte Zulassung bekannt?
Mit freundlichen Grüssen
V. Tanner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Tanner,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir befinden uns in einer für uns Alle außergewöhnlichen Pandemielage. Die von Ihnen angesprochene gerade stattfindende Debatte um eine mögliche Andersbehandlung von Geimpften gegen das Sars-Cov 2 Virus und Nichtgeimpften ist Teil eines Findungsprozesses der besten Lösung, um die Herdenimmunität zu erreichen und diese Pandemie überwinden zu können.

Ich kann die von Ihnen verlangten Einschätzungen nicht vollumfänglich geben, da wir bis heute einfach zu wenig wissen, zum Beispiel wie unsere bisherigen Impfstoffe gegen neue Mutanten wirken.

Eine Impfpflicht halte ich grundsätzlich für schwierig, auch da die Impfstoffe noch nicht lange genug auf dem Markt sind. Ich befürworte zum Erreichen des Ziels einer Herdenimmunität zunächst weiter auf das Werben für eine Impfung zu setzen und an die Verantwortung der Menschen zu appellieren, gerade auch in Hinblick auf diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht oder nur eingeschränkt impfen lassen können, wie Kinder unter 12 Jahren oder Schwangere.

Ein weiterer Schritt – und hier gibt es ja bereits erfolgreiche Beispiele – ist es, vermehrt mit den Impfungen zu den Menschen zu gehen, zum Beispiel in Form von Impfbussen. Der Grundsatz geimpft, getestet, genesen als Anforderung für die Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten funktioniert derzeit recht gut. Wenn wirklich allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, muss darüber nachgedacht werden, ob die Kosten der Coronatests wirklich noch von der Allgemeinheit übernommen werden müssen, oder ob es dann nicht im Ermessen jedes Einzelnen liegt, sich impfen zu lassen oder für die Teilnahme an gewissen gesellschaftlichen Aktivitäten die Kosten eines Tests tragen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold