Florian Post

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Zugang zu den TTIP Dokumenten für die Mitglieder des Deutschen Bundestags. Ich begrüße es sehr, dass mit der Einrichtung des TTIP-Leseraums dem Wunsch entsprochen wurde, dass wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen Einblick in die Dokumente erhalten können und damit mehr Transparenz im Verfahren geschaffen wurde. Als Bundestagsabgeordneter lege ich natürlich auf alle Dokumente Wert, in der Absicht, gut informierte Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu internationalen Schiedsgerichten im TTIP Abkommen. Die TTIP Verhandlungen sind gerade vor der 12. (...)

(...) das Bundeswehrmandat dient der Aufklärung und Unterstützung Frankreichs, des Irak und einer internationalen Allianz, die aus mehr als 60 Partnern besteht. (...) Die Entsendung der deutschen Streitkräfte erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes – und damit in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)

(...) Sie haben recht, dass wir bei diesem Thema noch dringenden Handlungsbedarf haben und es wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach einen Gesetzesentwurf geben. (...) Eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde besonders Pendler und damit die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft treffen. Da diese Förderung am Ende vor allem Elektrofahrzeuge zu finanziert, die sich auch mit Förderung vor allem Besserverdienende leisten werden, geht es auch um eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (...)

(...) Mit dem „Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes“ (WoGRefG) wird das Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben. (...) Auf Bundesebene haben wir als SPD-Bundestagsfraktion deshalb intensiv auf die Einführung der Mietpreisbremse gedrängt. (...)

(...) Ich habe die Einschätzung von meiner letzten Antwort nochmal mit Experten abgestimmt und mit dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband gesprochen. Der Präsident dieses Verbandes bestätigte im Gespräch meine Ansicht, dass nach derzeitigem Kenntnisstand das Taxigewerbe und Uber nicht von TTIP und CETA betroffen sind und aller Voraussicht nach auch nicht betroffen sein werden. (...)