Frage an Florian Post von Volker U. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Post,
wie stehen Sie zum neuen Vorschlag des Handelsgerichtshofs im Rahmen des TTIP? Was sagen Sie zur Einschätzung von Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.), wie sie im folgenden Video sichtbar ist? https://blog.campact.de/2015/12/experten-check-was-der-handelsgerichtshof-in-ttip-wirklich-bedeutet/ Werden Sie unter diesen Umständen für TTIP stimmen, falls es im Bundestag zu einer Abstimmung kommt?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Umpfenbach
Sehr geehrter Herr Umpfenbach,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu internationalen Schiedsgerichten im TTIP Abkommen. Die TTIP Verhandlungen sind gerade vor der 12. Verhandlungsrunde und die Ausgestaltung des zukünftigen Internationalen Schiedsgerichtshofes wird im kommenden Jahr konkretisiert, so dass die Experten eher Vermutungen äußern als gesichertes Wissen. Gerade wegen der Kritik von Prof. van Harten setzen sich die SPD und die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament für einen ständigen Gerichtshof ein, bei dem die Richter fallunabhängig bezahlt werden.
Im kommenden Jahr werden nun endlich die längst überfälligen Leserechte zu den Verhandlungsständen für alle Bundestagsabgeordnete eingeräumt. Ich werde mit der abschließenden Bewertung der Texte warten, bis auch uns als Bundestag die vollen, abschließenden Informationen zur Verfügung gestellt werden. Bei diesem komplexen Thema, dass die zukünftige Regeln im globalen Handel setzen wird, muss ich meine Entscheidung auf Fakten beruhen lassen und werde mich nicht auf Vermutungen stützen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Post
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