Frage an Florian Post von Erik S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Im Oktober 2014 befragte ich sie zu ihrer Haltung gegenüber TTIP, CETA und TISA und ob sie Auswirkungen auf die Taxibranche wegen Uber im Hinblick auf die oben genannten Handelsabkommen sehen.
Inzwischen sind einige Monate vergangen und die finalen Vertragstexte sind immer noch nicht einsehbar und bewertbar.
Wie glaubwürdig ist dieser Verhandlungsprozess und die immer wieder geäußerte Haltung von Politikern, dass diese Verträge keine negativen Auswirkungen auf die Bürger Europas haben werden?
Um bei meinem damaligen Beispiel Uber zu bleiben: Weshalb sollte es dieser Firma nicht möglich sein, aufgrund der absehbaren Investorenschutzklagemöglichkeit gegen die deutschen Regeln im Personentransport zu klagen? Sind diese Regelungen nicht ein Paradebeispiel dafür, Investoren der Firma Uber vor Verlusten zu schützen, die sie nicht hätten, wenn die Regeln zum Personentransport nicht bestünden, bzw. lockerer wären (wie in den USA)?
Sehr geehrter Herr Schaber,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Freihandelsabkommen und Taxigewerbe. Auch wenn das Maß an Transparenz für CETA und TTIP unter der derzeitigen EU-Kommission zugenommen hat, gebe ich Ihnen recht, dass eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit dringend notwendig ist. Eine weitergehende Offenlegung würde viele Gerüchte zerstreuen oder die Kritik auf eine belastbare Grundlage stellen. Ebenso verhält es sich auch mit Ihrem Beispiel aus dem Taxigewerbe. Ich habe die Einschätzung von meiner letzten Antwort nochmal mit Experten abgestimmt und mit dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband gesprochen. Der Präsident dieses Verbandes bestätigte im Gespräch meine Ansicht, dass nach derzeitigem Kenntnisstand das Taxigewerbe und Uber nicht von TTIP und CETA betroffen sind und aller Voraussicht nach auch nicht betroffen sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Post
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