Ihre letzte Antwort an mich lässt ein bewegen ihrerseits vermissen. Haben sie sich denn auf die Ampel zubewegt oder klappt das erst nach der Wahl?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Seit drei Jahren lassen SPD und Grüne unsere Vorschläge zur Lösung der Migrationsproblematik ins Leere laufen. In diversen Gesprächen mit uns haben die Spitzen von SPD und Grünen verdeutlicht, dass sie auf der Grundlage unseres Zustrombegrenzungsgesetzes nicht verhandeln wollen. Dieses Gesetz wurde übrigens bereits schon im September vergangenen Jahres in den Bundestag eingebracht. 

Ziel des Gesetz war es, folgende Maßnahmen einzuführen, um schnell und wirksam irreguläre Migration zu begrenzen:

- Das Regelungsziel der „Begrenzung“ der Migration sollte im Aufenthaltsgesetz wieder eingeführt werden – so war es über lange Jahre im Gesetz verankert, die Ampel hatte dieses Ziel jedoch erst im Jahr 2023 gestrichen.

- Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sollte eingeschränkt werden. Das sind solche Personen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, also nur vorübergehend hier im Land sind. Unter der großen Koalition in den Jahren 2016-2018 war das geltendes Recht. Noch im Oktober 2024  haben genau das alle Ministerpräsidenten der Länder (auch die der SPD und der Grünen) auf der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert und beschlossen.

- Die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts sollen ausgeweitet werden.

Teile dieser Vorschläge sind im Übrigen sogar Bestandteil des SPD-Wahlprogramms. Unser Angebot mit SPD und Grüne zu sprechen, stand bis zuletzt und unsere Hand blieb die ganze Zeit ausgestreckt. Deswegen wurde am Freitag vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz die Plenarsitzung im Bundestag mehrmals unterbrochen, um einen gemeinsamen Weg aus der Mitte des Parlaments zu suchen. Mehr als drei Stunden haben wir mit SPD und Grünen über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik verhandelt. Doch dafür gab es keine Bereitschaft. Nach meinem Eindruck wollten die Grünen in der Sache keine Begrenzung der Migration. Auf ihrem Parteitag ein paar Tage zuvor haben sie sogar ausdrücklich eine Ausweitung des Familiennachzugs beschlossen. Für die SPD war es hingegen zu verlockend, ein Wahlkampfthema gegen die Union und Friedrich Merz hochzuziehen. 

Es ist meiner Meinung nach mehr als bedauerlich, dass es bisher nicht gelungen ist, v.a. die SPD von einem gemeinsamen Vorgehen zu überzeugen. Wir brauchen eine dringende Reform in der Migrationspolitik für ein gutes Miteinander in unserem Land.

Mit den besten Grüßen

Ihr Florian Oßner MdB