AfD Verbotsverfahren - Wie wollen Sie Ihren Vorschlag die AfD inhaltlich zu stellen umsetzen wenn dieser Inhalt aus dem Verbreiten von Angst und Unsichererheit, Lügen und Hass besteht?
Sehr geehrter Herr Oßner,
Sie haben zwar bereits auf die Frage nach der Unterstützung eines AfD Verbotsverfahren beantwortet, dennoch möchte ich bei Ihrer Antwort nachhaken. Wie wollen Sie Ihren Vorschlag die AfD inhaltlich zu stellen umsetzen wenn dieser Inhalt aus dem Verbreiten von Angst und Unsichererheit, Lügen und Hass besteht? Die letzten Jahre haben bereits gezeigt dass es eher so ist, dass sich einige Parteien lieber an den Inhalt der AfD anhängen als ihn klar abzulehen und sinnvolle alternative Inhalte anzubieten.
Haben Sie die Demos gegen Rechtextremismus nicht beeindruckt? Und was ist Ihnen unsere Demokratie wert?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Union wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die der AfD vor allem in der Zeit der Ampel unter SPD/Grüne/FDP in den letzten drei Jahren den großen Zulauf verschafft haben.
Diese Themen sind Migration und die Schwäche unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Dass wir in beiden Bereichen Probleme haben, dürfte unbestreitbar sein. Deshalb braucht es Lösungen, welche wir anbieten und auch dafür offenbar große Mehrheiten in der Bevölkerung finden.
Mit "Demos gegen rechts" allein lassen sich diese Probleme leider nicht lösen.Zudem ist völlig klar, dass mit einer Partei, welche den Nato- und Euro-Austritt fordert, keine Zusammenarbeit denkbar ist.
Dies würde sowohl den sicherheitspolitischen als auch den wirtschaftlichen Untergang Deutschlands bedeuten.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Den "Kandidatencheck" habe ich bereits beantwortet. Lassen Sie mich jedoch anmerken, dass die Fragestellungen häufig keine konkrete ja/nein-Beantwortung erlauben.
Wir als Union lehnen die ideologiegetriebene Energiepolitik der Ampel, insbesondere das voreilige Abschalten der verbliebenen Kernkraftwerke wie Isar 2, ab.
Sie haben völlig Recht: Die Zusammenarbeit der Parteien der Mitte ist zum Erfolg in Deutschland zwingend notwendig.
Die politischen Kräfte der demokratischen Mitte sollten die AfD stattdessen politisch und inhaltlich stellen