Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Würden Sie sich bei der bayerischen Landesregierung für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen?
Lieber Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die AfD und deren Jugendorganisation ist bereits ein Verdachtsfall beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Somit kann und wird die AfD verfassungsrechtlich bereits beobachtet.
Im Grundsatz ist jedoch genauso entscheidend, dass wir als CSU die AfD inhaltlich stellen, aber auch deutlich machen, wer am Ende die Entwicklung Bayerns sowie Deutschlands positiv vorantreibt und dies mit politischem Handeln unterlegt.
Nur damit lässt sich Vertrauen in die Politik gewinnen.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Bereits heute ist für jeden zweiten Autobahnkilometer in Deutschland eine beschränkte Geschwindigkeit vorgeschrieben, entweder aufgrund eines Tempolimits oder von Baustellen.
Dabei ist es unser Ziel, praktikable und umsetzbare Lösungen zu finden, die einerseits den Tierschutz verbessern und andererseits die landwirtschaftlichen Betriebe nicht überfordern.
Aus Sicht der CDU/CSU ist das Tierschutzgesetz in Deutschland eines der besten der Welt.
Leider wurde die von Ihnen angesprochene Thematik nicht in dem Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition aus SPD/Grüne/FDP aufgegriffen.